Politik

Historische Koalition steht Bremens SPD holt Grüne und Linke ins Boot

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Im historischen Rathaus von Bremen bleibt personell (fast) alles beim alten.

(Foto: imago images / Eckhard Stengel)

Fast fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen steht die Koalition. Stimmen die Parteien zu, wird das kleinste Bundesland künftig rot-grün-rot regiert – ein historisches Experiment in Westdeutschland.

Rund fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke auf einen Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung verständigt. Das teilten die Unterhändler der drei Parteien nach einem stundenlangen abschließenden Treffen mit. Der 140-Seiten umfassende Vertrag soll am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Die 42 Mitglieder umfassende Koalitionsrunde hatte seit dem 12. Juni verhandelt.

Dem Koalitionsvertrag müssen nun noch die Parteitage zustimmen. Die Linke entscheidet am Donnerstag, SPD und Grüne jeweils am Samstag auf Parteitagen über den Vertrag. Bei den Linken muss zudem ein bindender Mitgliederentscheid bis 22. Juli abgewartet werden. Die neue Landesregierung dürfte dann vermutlich erst nach den Sommerferien Mitte August in der Bürgerschaft gewählt werden. Es wäre die erste Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland.

Die Verhandlungen verliefen reibungslos, von größeren Problemen oder Unstimmigkeiten drang nichts nach außen. Die Finanzpolitik galt vorab wegen unterschiedlicher Vorstellungen zwischen Grünen und Linken als möglicher Knackpunkt. Dabei gab es aber bereits in vorgeschalteten Sondierungsgesprächen offenbar eine Annäherung. Letztlich einigten sich die Parteien für die anstehende vierjährige Legislaturperiode auf eine deutlich verstärkten Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen und der Öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden.

Komfortable Mehrheit in der Bürgerschaft

Aus der Bürgerschaftswahl am 26. Mai war die CDU zum ersten Mal überhaupt als stärkste Kraft hervorgegangen. Die in Bremen seit Jahrzehnten dominierende SPD um Bürgermeister Carsten Sieling hatte deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und war knapp hinter die Union zurückgefallen. Die CDU hatte auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP gesetzt. Die Grünen entschieden sich aber dagegen.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landesparlaments ist bereits am Mittwoch. Rot-Grün-Rot verfügt dort laut amtlichem Endergebnis über eine relativ komfortable Mehrheit von 49 der insgesamt 84 Sitze. Das sind sechs mehr als die absolute Mehrheit von 43 Sitzen.

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Quelle: n-tv.de, lou/dpa/AFP

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