Sicherheitsbeamte durchsuchen bei einer Razzia Vereinsräume und Wohnungen mutmaßlicher Salafisten in Bremen. Viele der Vereinsmitglieder hatten sich dem IS angeschlossen und vor allem unter Flüchtlingen Freiwillige für den Syrien-Krieg angeworben.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat mit sofortiger Wirkung einen radikal-islamischen Verein verboten und aufgelöst. Die Vereinigung soll unter Flüchtlingen Terrorkämpfer für den Syrien-Einsatz rekrutiert haben. Am Vormittag hatte die Polizei bei einer Großrazzia zwölf Privatwohnungen sowie Vereinsräume in Bremen und eine Autowerkstatt im niedersächsischen Delmenhorst durchsucht. Die Beamten sicherten Computer, Festplatten, Handys, Unterlagen und geringe Bargeldmengen. An der Razzia waren rund 200 Polizeibeamte beteiligt, auch Spezialkräfte. Die Ermittler erhoffen sich Informationen zu finden, die Aufschluss über Abläufe in der islamistischen Szene geben könnten. Der SPD-Politiker Mäurer sprach von "riesigen Datenmengen".

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Politik 16.02.16

Bosbach zu Kampf gegen Salafismus "Hier können uns auch die Moschee-Gemeinden helfen"

Bei der Vereinigung handelt es sich um den Islamischen Förderverein Bremen, eine Nachfolgeorganisation des bereits im Dezember 2014 verbotenen salafistischen Kultur & Familien Vereins (KuF). Der Verein wurde schon 2009 gegründet und den Ermittlern zufolge gezielt unterwandert. Im Sommer 2015 hätten ihn ehemalige KuF-Mitglieder "kalt übernommen". Allein diese Fortführung habe schon strafrechtliche Relevanz.

Ein Viertel der KuF-Mitglieder hatte sich nach Angaben von Mäurer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Sie seien an Terroranschlägen und Kampfhandlungen in Syrien beteiligt. Sechs der ausgereisten Männer seien bei Kampfeinsätzen in Syrien ums Leben gekommen.

Flüchtlinge im Fokus der Anwerber

Die Extremistenmiliz IS nutzt nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden die Flüchtlingswelle, um ihre Attentäter nach Europa einzuschleusen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte bei n-tv: "Im vergangenen Jahr sind etwa eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Wir schätzen, dass 70 Prozent von ihnen Muslime sind, also rund 700.000. Und die islamistische, die salafistische Szene in Deutschland glaubt natürlich, aus diesem sehr großen Personenpotenziel auch viele rekrutieren zu können."

Bosbach untermauerte seine Vorwürfe mit einem Zahlenbeispiel: "Wir haben gut 7000 Salafisten in Deutschland, das ist die islamistische Gruppierung, die uns die größten Sorgen bereitet. Wenn es nur gelingt, ein Prozent der Flüchtlinge für diese Bewegung zu rekrutieren, dann hätte sich deren Zahl in Deutschland sofort verdoppelt." Der CDU-Politiker fordert, dass die Anwerbeversuche in den Einrichtungen "sofort gestoppt werden".

Allerdings gesteht er auch ein, dass die Umsetzung des Verbots schwierig werden könnte. Die Anwerbungen fänden nicht nur in den Flüchtlingsheimen, sondern auch im öffentlichen Raum statt. "Ein Beispiel dafür ist die Koranverteilungsaktion 'Lies'. Da geht es ebenfalls um die Rekrutierung für radikale religiöse Bestrebungen." Hier könnten laut Bosbach die Moscheegemeinden helfen, "diejenigen zu identifizieren, die aus dem islamistischen, salafistischen Milieu stammen". Die Zahl der Salafisten allein in Bremen wird auf 360 geschätzt.

Die Islamisten-Szene in Bremen war zuletzt im Februar 2015 mit einer Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in den Schlagzeilen. Allerdings hatte sich damals der Terror-Verdacht nicht bestätigt. Die Polizeiaktion wurde später vom Bremer Landgericht als rechtswidrig eingestuft.