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Ränkespiele in London Brexit-Gegner schmieden Plan gegen Chaos-Austritt

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Ein britischer Demonstrant schwenkt eine EU-Fahne.

(Foto: dpa)

Kommt nun doch der "Coup"? Britische Abgeordnete verschiedener Parteien wollen mit einem Änderungsantrag einen ungeordneten EU-Austritt verhindern. Downing Street nennt dies "in höchstem Maße besorgniserregend".

Die Zeit läuft: Am 29. März soll Großbritannien aus der EU austreten, an diesem Montag muss Premierministerin Theresa May einen Plan B vorlegen. Dabei wächst die Sorge vieler britischer EU-Freunde, dass das Land doch noch in einen ungeordneten Brexit stolpert. Um genau dieses Szenario zu verhindern, plädieren britische Parlamentarier verschiedener Parteien nun dafür, den Brexit hinauszuschieben, sollte das Parlament Ende des Monats Mays neuen Vorschlag ablehnen. Das berichteten britische Medien.

Bei den Parlamentariern handelt es sich demnach um eine parteiübergreifende Gruppe unter der Federführung der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper und des Konservativen Nick Boles sowie des Liberaldemokraten Norman Lamb. Sie wollen am Montag den Änderungsantrag für weitere Verhandlungen mit der EU einbringen, sollte sich das Parlament am 29. Januar gegen einen neuen Vorschlag von May stellen. Damit wollen die Rebellen einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens unmöglich machen.

Cooper sagte Sky News, die Beschreibung, dass es sich dabei um einen "Staatsstreich" handele, seien jedoch übertrieben. "Es ist eine merkwürdige Art von Putsch, der mit einer ganzen Reihe von demokratisch gewählten Abgeordneten beginnt."

Laut "Sunday Times" benötigt ihr Plan die Unterstützung von 300 Abgeordneten - also noch nicht einmal die Mehrheit im Unterhaus - vorausgesetzt die Unterstützer kommen von fünf verschiedenen Parteien. Lediglich 10 Tories müssten ihn gutheißen.

Der Zeitung zufolge hat auch der EU-freundliche Tory-Hinterbänkler Dominic Grieve einen Antrag verfasst, um Artikel 50 des EU-Vertrages zeitweise auszusetzen und so Zeit zu gewinnen. Artikel 50 regelt den Austritt eines Landes aus der Union, im Jahr 2017 hatte das britische Parlament für diesen gestimmt. Wie diese Aussetzung erfolgen soll, wurde nicht deutlich.

Sorge in Downing Street

In Mays Amtssitz  Downing Street 10 ist man über die Pläne der Anti-Brexit-Rebellen offensichtlich wenig erfreut. "Jeglicher Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, zu diesem historisch bedeutenden Zeitpunkt die rechtlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt (aus der EU) zu erfüllen, ist in höchstem Maße besorgniserregend", zitierte die BBC aus Regierungskreisen. Es bestehe die Gefahr, dass das Parlament einen Brexit stoppen könnte. Das Volk habe aber dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und es sei essentiell, dass Politiker diesen Wunsch nun ausführten.

Handelsminister Liam Fox warf EU-freundlichen Abgeordneten vor, den Brexit "stehlen" zu wollen. Die Bevölkerung wolle die EU verlassen, aber das Parlament wolle im der Union verbleiben. "Das Parlament hat kein Recht, den Brexit-Prozess zu entführen", sagte der Unterstützer von Mays Brexit-Deal dem Sender BBC.

Das britische Unterhaus hatte am vergangenen Dienstag Mays Brexit-Vereinbarung mit Brüssel eine klare Absage erteilt. Einem Misstrauensvotum am Mittwoch hielt die Premierministerin jedoch stand. An diesem Montag will sie dem Parlament nun einen neuen Vorschlag präsentieren.

Dieser soll laut "Times" unter anderem Pläne für einen bilateralen Vertrag Großbritanniens mit Irland enthalten, um das Problem einer neuen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Wie dieser Vertrag mit EU-Recht vereinbar sein soll, wurde nicht gesagt.

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Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

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