Politik

May unter Druck Brexit-Minister Davis wirft das Handtuch

Keine neun Monate vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens macht Brexit-Minister David Davis seine Drohungen wahr und reicht seinen Rücktritt ein. Medien spekulieren über weitere Abgänge. Selbst der Sturz der Regierungschefin scheint möglich.

Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurückgetreten. Der "neue Trend" der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht. Die Regierungschefin widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie.

Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Sollten weitere Regierungsmitglieder ihren Hut nehmen, könnte sie das in ernsthafte Bedrängnis bringen. Ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Der Schritt kommt nur wenige Tage, nachdem May eine Einigung im Streit über die Brexit-Strategie des Landes verkündet hatte. Demnach soll Großbritannien eng an den EU-Binnenmarkt angebunden werden. Außerdem soll es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben. Der neue Plan wurde aber von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Auch Außenminister Boris Johnson soll nur äußerst widerwillig in die Pläne eingewilligt haben. Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019.

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf einen neuen Brexit-Plan geeinigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Quelle: ntv.de, ino/dpa