Politik

Pressestimmen zu Mays Niederlage "Alle können noch einmal abstimmen"

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"Großbritannien gleicht einer abdriftenden Insel", schreibt eine Zeitung, nachdem das Parlament Mays Plan eine Absage erteilt hat.

imago/ZUMA Press

Mit großer Mehrheit lehnt das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal ab. Für Theresa May ist das ein Desaster. Am Morgen danach werden in der internationalen Presse Rufe nach  Führungsqualität und einem zweiten Referendum laut.

Es allen recht machen wollen, funktioniert nicht, schreibt der britische "Telegraph". Premierministerin Theresa May hätte sich klar auf eine Seite stellen müssen. "Was Frau May grundsätzlich nicht verstanden hat, ist, dass man zur Umsetzung des Referendums klar mit Europa brechen muss. Das erfordert, sich für eine Seite zu entscheiden und sich für sie einzusetzen. Ihr Versuch, alle - einschließlich Brüssel - zufriedenzustellen - hat am Ende niemanden zufriedengestellt. Das Ausmaß ihrer Niederlage ist der Beweis."

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"Eine fehlende Führung" bemängelt der britische "Guardian": Die könne "zu einem Gefühl der Panik führen, das von einer Regierung noch verstärkt wird, die Lebensmittel- und Medikamentenvorräte anlegt, als bereite sie sich auf einen Krieg vor. Wir müssen dem Chaos und der Spaltung ein Ende setzen, die soviel dazu beigetragen haben, unser Land zu entstellen", schreibt die Zeitung.

Für die "Times" ist nicht klar, ob May Teil des Problems oder Teil der Lösung ist: "Sie hatte schlechte Karten, aber sie hat sie auch außerordentlich schlecht gespielt. (...) Wenn May unwillig ist, das Notwendige zu tun, um ein Chaos zu vermeiden, wird das Parlament eine Führungspersönlichkeit finden müssen, die dazu bereit ist."

"Eine fluchbeladene Heldin"

Dass May doch noch zurücktritt, ist laut der "Neuen Zürcher Zeitung" nicht in Sicht: "Früher traten Regierungschefs zurück, wenn sie eine wichtige Abstimmung verloren hatten, auch bei unwichtigeren Niederlagen. May aber wird freiwillig nicht gehen, aus zweierlei Gründen. Erstens würde die Krise kaum gemildert, wenn in den nächsten Wochen Neuwahlen stattfinden müssten. Zweitens führte das Parlament 2011 eine Gesetzesänderung ein, die fixe Legislaturperioden von fünf Jahren vorsieht. Der demokratischen Tradition steht somit der Buchstabe des Gesetzes entgegen. Das könnte noch zu einer Verfassungskrise führen."

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Doch es gibt nicht nur Kritik an May. Die französische Zeitung "Les Dernières Nouvelles d'Alsace" hebt die Hartnäckigkeit der Premierministerin hervor: "Eine fluchbeladene Heldin, die allen Widerständen zum Trotz am Ruder eines abdriftenden Schiffes verbleibt. (...) Es gibt wohl in der westlichen Welt keinen Regierungschef, der so erniedrigt, verurteilt und verraten wurde wie die britische Premierministerin. Und dennoch gibt sie nicht auf. Hundert Mal hat man sie am Boden gesehen. Hundert Mal ist sie wieder aufgestanden - und keiner weiß, ob es sich um Mut oder Leichtfertigkeit handelt."

Rufe: Volk soll nochmal abstimmen

Der britische "Independent" ist für ein zweites Brexit-Referendum: "Bald wird die souveräne Entscheidung über den Brexit daher auf die ein oder andere Weise ihren Weg zurück zur Wählerschaft finden. (...) Alle, die 2016 abgestimmt haben, können noch einmal abstimmen. Sie können erneut für den Brexit stimmen, wenn sie wollen. Sie können aber auch zu dem Schluss kommen, dass der Brexit sich, aus welchem Grund auch immer, nicht als das leicht umzusetzende Paradies der Möglichkeiten erwiesen hat, das ihnen einst präsentiert wurde."

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Auch die "New York Times" ist der Ansicht, es sollte eine zweite Abstimmung geben: "Andere Länder der (Europäischen) Union, einschließlich Dänemark und Irland, haben zweimal über europäische Verträge abgestimmt und das ursprüngliche Ergebnis umgekehrt. Sofern sich das sagen lässt, sind sie weiterhin blühende Demokratien. Menschen können ihre Meinung ändern und überleben. Der Weg von hier zu einer zweiten Abstimmung verläuft nicht in einer geraden Linie, aber wenigstens zeichnet sich seine Richtung ab. (...) Es gibt keine guten Lösungen für die derzeitige Pattsituation, aber ein zweites Referendum wäre nicht die schlechteste. Die gesamte Debatte steht einem klaren Faktum gegenüber: Ein Brexit schadet dem britischen nationalen Interesse. Kein Abkommen kann das beschönigen. May hat es versucht und ist gescheitert. Die Briten und insbesondere die britische Jugend verdienen das Recht, ihre Zukunft auf der Basis der Realität langfristig selbst zu bestimmen."

Wie es nun weitergeht, fragt die italienische "La Repubblica": "Das Abkommen, über das zweieinhalb Jahre mit der Europäischen Union verhandelt wurde, wurde abgelehnt. Und Großbritannien gleicht einer abdriftenden Insel. Der Brexit scheint zurück an seinem Ausgangspunkt zu sein. Es gibt viele Spekulationen, aber keinerlei Sicherheit. Alles scheint möglich."

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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