Politik

Mehrausgaben für Steuerzahler Brexit könnte Bund jährlich Milliarden kosten

Auf Berlin kommen wohl durch den Brexit erhebliche Mehrausgaben zu.

Auf Berlin kommen wohl durch den Brexit erhebliche Mehrausgaben zu.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Wenn Großbritannien der EU den Rücken kehrt, fällt auch ein großer Beitragszahler weg. Wie dies ausgeglichen werden soll, ist noch unklar. Ein Weg wären höhere Zahlungen der übrigen Mitglieder. Das könnten Milliarden sein.

Durch den EU-Austritt Großbritanniens könnten auf den deutschen Steuerzahler Mehrausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich zukommen. Dieses Worst-Case-Szenario zeichnet ein Sonderbericht des Bundesrechnungshofes. Die Behörde weist gleichzeitig darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen des Brexits auf den Bundeshaushalt derzeit noch nicht belastbar abgeschätzt werden können. Ebenfalls nicht absehbar sei, wie der nach dem Brexit wegfallende britische Beitrag kompensiert werde.

In seinem Bericht stellt der Bundesrechnungshof allerdings Berechnungen für den Fall an, dass die übrigen Mitgliedstaaten höhere Beiträge zahlen müssten. Dann könnten auf Deutschland als bislang bereits größtem Nettozahler (2015: 14,3 Milliarden Euro, 2014: 15,5 Milliarden) zusätzliche Nettobelastungen in der Größenordnung von bis zu 5 Milliarden Euro zukommen. Das Vereinigte Königreich hatte 2015 Nettozahlungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro geleistet.

Möglich wäre aber auch, das Ausgabevolumen des EU-Haushaltes ganz oder teilweise den geringeren Einnahmen anzupassen. Eine pauschale Kürzung der Ausgaben der Europäischen Union dürfte laut Bundesrechnungshof der Regelung des Artikels 20 der EU-Verordnung 1311/2013 über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 entsprechen.

Die Europäische Kommission sieht eine Kürzung des EU-Haushalts in der Größenordnung des britischen Nettobeitrags demnach als unrealistisch an. Sie votiert für einen Mix aus Ausgabenreduzierung, Flexibilisierung und höheren Beiträgen.

Über die Berechnungen des Bundesrechnungshofes hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet. Die Zahlen finden sich in einem Sonderbericht der Behörde vom 26. Oktober und sind auf der Homepage des Rechnungshofes nachzulesen.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen