Politik

"Lieber einmal richtig" Brinkhaus unterstützt strengeren Lockdown

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Die Maßnahmen werden vermutlich verlängert, möglicherweise werden sie auch strenger.

(Foto: imago images/Fotostand)

Am Dienstag sind die nächsten Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder angesetzt. Schon jetzt wird klar, dass es um strengere Regeln gehen wird. Politiker mehrerer Parteien verlangen weitere Beschränkungen, um die Infektionszahlen zu senken.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für eine umfassende Ausweitung der Corona-Restriktionen ausgesprochen. "Die Bundesregierung stellt momentan die Weichen und ich unterstütze das auch, dass wir nochmal hinterfragen, ob die Maßnahmen bisher dazu beigetragen haben, die Infektionszahlen genügend hinunterzutreiben", so Brinkhaus gegenüber ntv. Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um das mutierte Virus einzudämmen. Somit sei es richtig "jetzt vorzubeugen und nicht darauf zu warten, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dieser mutierte Virus dann zu uns kommt. Die Wissenschaftler warnen uns und deswegen handelt die Kanzlerin da sehr, sehr richtig."

Auf die Frage, welche weiteren Einschränkungen bevorstünden, antwortete Brinkhaus: "Ich glaube, ein erster Schritt ist, das konsequent umzusetzen, was bisher beschlossen worden ist. Das sind insbesondere die Beschränkungen im Kontaktbereich, im privaten Bereich. Wir müssen nochmal mit der Industrie und der Wirtschaft reden, ob da wirklich alle Kapazitäten für mobiles Arbeiten im Homeoffice ausgenutzt werden. Wir werden auch nochmal schauen müssen, ob man den Nahverkehr nicht abschaltet oder zumindest so organisiert, dass dort nicht mehr so viele Menschen in einem Bus oder in einem Wagen sind." Eine komplette Abschaltung des Personennahverkehrs nannte Brinkhaus jedoch unmöglich, man könne diesen lediglich "entzerren und man kann sich Alternativen überlegen. Man könne überlegen, ob man zusätzliche Bahnen oder Busse fahren lässt, wenn das möglich ist."

Keine Öffnungsperspektiven

Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung stellte sich hinter Überlegungen der Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Corona-Schutzvorschriften. "Der Lockdown hat bisher zu wenig bewirkt", sagte Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf die seit November geltenden Restriktionen. Daher kämen Lockerungen nicht in Frage. Die Lage sei weiter sehr ernst, die Zahl der täglichen Toten erschreckend, sagte der Städtetagspräsident. "Und die Corona-Mutationen machen das Infektionsgeschehen noch unberechenbarer."

Bei der Bund-Länder-Schalte am Dienstag müsse "überlegt werden, wo die Infektionen herkommen und ob weitere Bereiche in die Beschränkungen einbezogen werden müssen", sagte Jung. Für Schulen und Kitas sieht der Leipziger Oberbürgermeister "derzeit in der Regel keine Öffnungsperspektive".

"Wir wissen, dass der Lockdown und eine erneute Verlängerung Familien und Kindern viel abverlangt", sagte Jung den Funke-Medien. Doch auch bei Schulen und Kitas müsse "darauf geachtet werden, die Kontakte so gering wie möglich zu halten".

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Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, warnte vor einer vollständigen Schließung der Kitas als Teil eines noch härteren Lockdowns. "Einen kompletten Kita-Shutdown sollte es nur im äußersten Notfall geben", sagte Tepe den Funke Medien. Politik und Kita-Träger müssten Konzepte erarbeiten, wie "Gesundheitsschutz, Bildung, Betreuung und Erziehung in den Kitas trotz Corona gelingen" könnten.

Angesichts der angespannten Corona-Lage wurde das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen auf kommenden Dienstag vorgezogen. Zu der weiterhin hohen Zahl der Neuinfektionen in Deutschland kommt das Risiko durch das Auftreten neuer Mutationen des neuartigen Coronavirus.

Quelle: ntv.de, sba/AFP