Politik

Debatte über härteren Lockdown Welche Verschärfungen könnten jetzt kommen?

Nun soll es doch schneller gehen: Schon nächste Woche beraten Bund und Länder über zeitnahe Verschärfungen des Lockdowns. Welche das sind, ist derzeit noch offen. Doch mögliche Schritte zeichnen sich bereits ab.

Die Lage der Corona-Pandemie in Deutschland ist angespannt: Die Entwicklung der Infektions- und Todeszahlen bereitet dem Bund große Sorgen. Hinzu kommt die Angst vor Corona-Mutationen, wie sie etwa in Großbritannien aufgetreten sind. Man sei in einem Wettlauf mit der Zeit, sagte Angela Merkel in Beratungen der CDU. "Das Virus lässt sich nur noch mit zusätzlichen Anstrengungen aufhalten", soll die Bundeskanzlerin dort gesagt haben. Die geplante Beratung mit den Ministerpräsidenten wird deswegen vom 25. Januar auf kommenden Dienstag vorgezogen. Alles deutet auf einen noch härteren Lockdown hin. Doch was könnte damit gemeint sein und welche weiteren Maßnahmen könnten jetzt noch kommen?

Einschränkungen des ÖPNV

Kurze Zeit stand die Frage im Raum, ob der Nah- und Fernverkehr in Deutschland eingeschränkt werden sollte. Das dementiert die Regierung. Busse und Bahnen sollen trotz der Ansteckungsgefahr weiter fahren, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe um weniger Kontakte im öffentlichen Nahverkehr. "Was es nicht heißt, ist: den öffentlichen Nahverkehr einzustellen", so Seibert. Eine komplette Stilllegung des Nahverkehrs "sei albern", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU. Er plädierte aber dafür, dass noch mehr Menschen zu Hause arbeiteten. Beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020 sei die Auslastung des Nahverkehrs geringer gewesen.

Homeoffice-Regelung

Bei den Homeoffice-Regelungen der Betriebe gibt es tatsächlich reichlich Luft nach oben. Seit Tagen kritisieren Politiker, dass hier bisher zu wenig getan wurde. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert nun eine Homeoffice-Pflicht. Im Fall von steigenden Zahlen seien sogar Schließungen von Betrieben und Ämtern möglich, sagte er in der ntv-Sendung "Timeline". "Bisher haben wir die Betriebe schonen können", doch das wäre bei steigenden Todeszahlen und einer Überlastung der Intensivstationen in Krankenhäusern nicht mehr möglich, sagte der SPD-Politiker. "Möglicherweise müssten wir sogar an die Industrieproduktion heran."

Auch Grüne und Linke forderten am Mittwoch im Bundestag einen stärkeren Arbeitsschutz und eine verbindliche Homeoffice-Regelung. Es könne nicht sein, dass Kitas und Schulen geschlossen bleiben, Menschen aber noch ins Büro gehen müssen, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Gewerkschaften und Arbeitgeber rufen gemeinsam zu mehr Arbeit von zu Hause aus auf. Hier könne "noch mehr getan werden", heißt es.

Doch das lehnt die Bundesregierung offenbar ab. Derzeit stehe "keine zwingende Regelung auf der Tagesordnung", sagt Regierungssprecher Seibert. Er schließt sich zwar dem Appell von Steinmeier zur Ausweitung der Heimarbeit an, betont aber auch: "Homeoffice ist nicht für jeden Beruf, für jede Tätigkeit geeignet." Gleichzeitig gibt er zu, dass beim ersten Lockdown im Frühjahr der Homeoffice-Anteil höher gewesen sei: "Es ist also möglich."

Grenzschließungen

Nicht nur Virus-Mutationen, sondern auch das Einschleppen von Infektionen aus Nachbarländern werden oftmals für die Verbreitung des Coronavirus mitverantwortlich gemacht. Für Einreisen nach Deutschland aus Ländern mit hohen Corona-Infektionszahlen gelten deshalb bereits strengere Test-Pflichten. Wer in einem Risikogebiet war, soll spätestens 48 Stunden nach Einreise einen negativen Test vorweisen müssen, sieht eine vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn vor. Bei Gebieten mit besonders hohen Infektionszahlen oder wenn dort neue ansteckendere Virus-Varianten kursieren, muss das Testergebnis schon vor der Einreise da sein und etwa auch der Fluggesellschaft vorgelegt werden können. Generell gilt schon eine Pflicht, sich nach der Rückkehr in Quarantäne zu begeben.

Grenzkontrollen oder gar -schließungen könnte es trotzdem geben: Sollte sich die Mutation aus Großbritannien weiter ausbreiten, müsse man über Verschärfungen reden, sagt etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer von der CDU geht in seinen Forderungen sogar einen Schritt weiter: Es sei "notwendig, dass Regionen, in denen eine hohe Zahl von Mutationen nachgewiesen wurde, komplett abgeriegelt werden und kein Flugverkehr mehr möglich ist". Das würde vor allem Länder wie Großbritannien und Irland betreffen. "Es war ein Fehler, dass Menschen im Sommer in Balkanländer und in die Türkei in den Urlaub oder zur Familie gefahren sind und bei der Rückkehr nur teilweise getestet wurden", so Kretschmer. Man müsse zusammen mit Europa eine einheitliche Regelung mit den Ländern finden.

Pendler aus Tschechien oder Polen müssen sich ab Montag einmal die Woche testen lassen. Das ist allerdings eine Verschlechterung: Bisher waren zwei Tests pro Woche nötig. Laut Kretschmer sei das "allerdings nicht mehr machbar". Man müsse darauf achten, welches Risiko Pendler bringen, doch ohne Pflegekräfte und Ärzte sei eine Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems "nicht möglich", so der CDU-Politiker. Man müsse sich stattdessen stark auf die Länder mit Mutationen konzentrieren.

Ausgangssperren

Noch gibt es in Deutschland keine einheitlichen Ausgangssperren. Denkbar wären aber nächtliche Regelungen, wie sie bereits in Bayern oder Baden-Württemberg seit dem 12. Dezember in Kraft sind. In Bayern dürfen Einwohner das Haus zwischen 21 und 5 Uhr nur aus beruflichen oder medizinischen Gründen oder zum Gassi gehen verlassen. In Baden-Württemberg gilt die Regelung bereits ab 20 Uhr. Ob Ausgangssperren den erhofften Effekt bringen, bezweifelt der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". In anderen europäischen Ländern gelten teilweise noch strengere Ausgangssperren.

Dass es dazu auch in Deutschland kommt, ist jedoch unwahrscheinlich - bisher gibt es dafür keinerlei Forderungen. Bevor es zu derartig drastischen Ausgangssperren kommt, sind andere Maßnahmen im Gespräch, die verschärft werden könnten. Eine zeitlich begrenzte Ausgangssperre wäre etwa denkbar, sollten die Infektionszahlen weiterhin nicht sinken. Dann dürften Menschen das Haus nur noch aus triftigen Gründen verlassen.

FFP2-Maskenpflicht

In Bayern gilt ab Montag in Einzelhandel und Nahverkehr die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Diese seien besser als "löchrige Schals", sagte Ministerpräsident Markus Söder. Andere Länderchefs wollen dem bayrischen Beispiel derzeit nicht folgen. In Medienberichten ist allerdings die Rede davon, dass Kanzleramt und Länder bereits über eine FFP2-Maskenpflicht beraten. Grüne und Linke kritisieren, dass die Finanzierung solcher Masken für viele Menschen nur schwer möglich sei. Bayern gibt deshalb rund 2,5 Millionen Masken kostenlos an Bedürftige aus.

Politiker und Experten sind sich aber uneinig darüber, wie sinnvoll diese Maßnahme ist. Mehrere deutsche Experten befürworten die bayerische Maßnahme. Allerdings wird betont, dass die Verfügbarkeit der Masken und die richtige Handhabe essenziell seien. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich der Idee gegenüber offen, "wenn wir genügend FFP2-Masken im Land haben, die auch für jeden zu vernünftigen Kosten erschwinglich und kaufbar sind", sagte er der "Welt". Das sehe er derzeit aber noch nicht. Experten warnen zudem vor einem falschen Sicherheitsgefühl. Das Tragen einer FFP2- oder FFP3-Maske helfe alleine noch nicht, um das Infektionsgeschehen zu senken. Wichtig sei ein Mix. Eine FFP2-Maskenpflicht wie in Bayern ist daher bei den Beratungen kommende Woche eher unwahrscheinlich.

Kontaktreduzierungen

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Zuletzt wurde die Zahl erlaubter Kontakte erneut massiv eingeschränkt. Ein Haushalt darf sich derzeit nur mit einer weiteren Person treffen, Kinder unter zwölf Jahren sind nur in manchen Bundesländern davon ausgenommen. Trotzdem spricht sich Kretschmer dafür aus, die Kontaktbeschränkungen bundesweit für zwei bis drei Wochen drastisch zu verschärfen. Man habe die Erfahrung machen müssen: "Reduzierung von Inzidenz geht nur mit ganz hartem Lockdown", sagte Kretschmer. "Dieser softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts. Deswegen: Hart und konsequent."

Bisher stand eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen nicht zur Debatte. Die bisherigen Regelungen würden aber nicht überall konsequent durchgesetzt, argumentiert Kretschmer. Schulen und Kitas seien nicht überall geschlossen und nicht in jedem Pflegeheim brauche man einen negativen Schnelltest. Ob Kretschmer deshalb eine Verschärfung oder "nur" eine konsequentere Einhaltung der derzeitigen Beschlüsse fordert, ist unklar. Regierungssprecher Seibert sprach ebenfalls von einer Kontaktreduzierung: Die Zahl der Neuinfektionen sei weiter viel zu hoch, dazu komme das Risiko neuer Mutationen. Man brauche weitere Kontaktreduzierungen, wo immer möglich, so Seibert. Ob sich die Länder darauf einlassen, oder etwa auf eine komplette Schließung von Schulen und Kitas ohne Notbetreuung, ist dennoch fraglich.

Quelle: ntv.de, mit dpa