Politik

Debatte um schärfere Regeln Merkel will nächsten Corona-Gipfel vorziehen

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Am 25. Januar sollte die nächste Runde zwischen Kanzleramt und Länderchefs stattfinden. Doch nun könnte es früher passieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zwar gibt es Hinweise, dass sich die Lage auf den Intensivstationen entspannt, doch bei der Bundesregierung stehen die Zeichen auf Alarm: Merkel plädiert dafür, die nächste Runde zwischen Kanzleramt und Länderchefs vorzuziehen. Dass angeblich der öffentliche Verkehr gesperrt werden soll, weist sie zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will schon in der kommenden Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das machte sie am Abend laut Teilnehmern in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich.

Ein konkretes Datum für die nächste Runde zwischen Kanzleramt und den Länderchefs nannte Merkel nicht. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand, die CDU-Spitze habe die Entwicklungen der Infektionszahlen, aber auch der Todeszahlen mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Diese Entwicklung werde auch in den kommenden Wochen "zum Handeln zwingen". Konkreter wurde er nicht.

Aus den digitalen Beratungen im CDU-Vorstand war Merkel zuvor mit den Worten zitiert worden, man sei in einem Wettlauf mit der Zeit und könne nicht bis zum 25. Januar warten. Nur verschärfte Maßnahmen könnten ein exponentielles Wachstum stoppen. Die Mutation bereite "große Sorge".

Merkel dementiert Bericht über Schließung des ÖPNV

Im Gespräch für die nächste Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Merkel ist der Montag oder Dienstag kommender Woche. Ursprünglich hatte die Runde sich für den 25. Januar verabredet.

Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies die Kanzlerin zurück. Nach Informationen von ntv sagte Merkel, keiner wolle den ÖPNV schließen. "Wir müssen das britische Virus in den Griff bekommen", sagte sie. Dafür müsse der öffentliche Personenverkehr entlastet werden, "indem wir mehr Homeoffice machen und so Kontakte reduzieren". Ziemiak betonte, die Virus-Mutation "macht uns allen große Sorge".

Altmaier wirbt für härteren Lockdown

In unterschiedlichen Medienberichten war zudem davon die Rede, dass Kanzleramt und Länder in wechselnden Konstellationen auch über eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken, über Grenzschließungen, eine Pflicht zum Homeoffice sowie insgesamt einheitlichere Regeln beraten würden.

Sehr deutlich verteidigte Merkel im Bundesvorstand die politischen Entscheidungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der für den Start der Impfkampagne und die Beschaffung von Impfdosen zuletzt in die Kritik geraten war. Die europäische Zusammenarbeit sei richtig gewesen.

Die Kanzlerin lobte zudem die deutsche Wirtschaft. Es sei "sensationell, dass bereits nach zehn Monaten ein Impfstoff da sei. Der deutsche Impfstoffentwickler Biontech und das US-Unternehmen Pfizer seien "ein tolles Beispiel für transatlantische Zusammenarbeit". Teilnehmer sagten, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe im Bundesvorstand eine flammende Rede für einen härteren Lockdown gehalten, da die Zeit der Schließungen sonst bis April andauere.

Widerstand aus den Ländern: Entscheidungen erst nächste Woche

Bereits zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gesagt, er wolle mit Merkel über ein Vorziehen der nächsten Runde von Bund und Ländern reden. Die Lockdown-Maßnahmen gelten bisher bis Ende Januar. Allerdings gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters noch erheblichen Widerstand aus einigen Ländern. In Regierungskreisen hieß es am Abend, dass eine Verlängerung der Lockdown-Bestimmungen im Februar angesichts der weiter hohen Zahlen der Neuinfektionen ohnehin sehr wahrscheinlich sei. Wirkliche Entscheidungen könne man aber erst ab kommender Woche treffen.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, dass man über Verschärfungen reden müsse, sollte sich die Virus-Mutation aus Großbritannien ausbreiten. Allerdings ergebe ein vorgezogenes Bund-Länder-Treffen nur Sinn, wenn wirklich alle an einem Strang zögen, hieß es in Verhandlungskreisen.

Lage auf Intensivstationen weniger dramatisch

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte am Vormittag gesagt, dass man erst am Wochenende wirklich wissen werde, wie sehr die hohen Infektionszahlen noch von den verstärkten Treffen über Weihnachten und Silvester beeinflusst würden. Etliche Ministerpräsidenten haben bereits eine Debatte über Verschärfungen gefordert. Merkel selbst hatte Anfang der Woche davon gesprochen, dass man angesichts der Ausbreitung der Viren-Mutationen vor "harten acht bis zehn Wochen" stehe.

Zugleich gab es Anzeichen, dass sich die Lage auf den deutschen Intensivstationen entspannt: Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, sagte der "Rheinischen Post", es sehe so aus, "als hätten wir den Höhepunkt bei den intensivpflichtigen Patienten überschritten". Derzeit scheine es zudem so, als ob die befürchtete Verschärfung der Lage auf den Intensivstationen durch Treffen an Weihnachten und Silvester ausbleiben würde, fügte der Verbandschef hinzu.

Quelle: ntv.de, hvo/mau/dpa/rts

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