Politik

Wird der Lockdown verschärft? Corona-Krisengipfel auf Dienstag vorgezogen

228676137.jpg

Bis Gastronomie und Einzelhandel wieder geöffnet werden dürfen, kann es noch eine Weile dauern.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die Lage ist ernst. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Fallzahlen und aus Sorge vor Corona-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika kommen Bund und Länder früher als geplant zu einem erneuten Krisentreffen zusammen. Bei dem Gipfel am Dienstag geht es um einen härteren Lockdown.

Bund und Länder ziehen angesichts der Corona-Krise Beratungen über das weitere Vorgehen in die kommende Woche vor. An diesem Dienstag um 14 Uhr sind Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Ursprünglich war die nächste Bund-Länder-Schalte für den 25. Januar angesetzt.

Zu der Vorverlegung des Termins sagte Seibert: "Entscheidungen stehen an, wenn sie anstehen." Das Coronavirus richte sich nicht nach staatlichen Terminkalendern. Der nun neue Gesprächstermin sei auch mit der Einschätzung verbunden, dass es bis dahin mehr Klarheit nach den in der Weihnachtszeit teilweise unklaren Infektionszahlen gebe.

Die Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen von Corona-Beschränkungen hat diese Woche an Fahrt aufgenommen. Dabei geht es etwa um Einschränkungen des Nah- und Fernverkehrs, Homeoffice-Anordnungen, eine FFP2-Maskenpflicht und eine stärkere Kontrolle des Grenzverkehrs. In Deutschland gilt seit Mitte Dezember ein Lockdown mit weitgehenden Schließungen im Handel und bei Dienstleistungen, in Schulen und Kitas sowie mit Kontaktbeschränkungen. Anfang Januar wurden die Maßnahmen verschärft und bis zum Monatsende verlängert.

Seibert sagte nun, die Zahl der Neuinfektionen sei weiterhin viel zu hoch. Hinzu komme das neue Risiko einer Virus-Mutation, die in Irland und Großbritannien zu einem extremen Anstieg der Fälle geführt habe. Nötig sei, noch mehr zu tun, um Kontakte zu reduzieren. Dazu gehöre unter anderem eine stärkere Nutzung des Homeoffice.

Es gehe darum, "noch mehr" zu tun, um die Infektionszahlen zu senken, so Seibert. Mithilfe der geltenden einschneidenden Maßnahmen sei es zwar geschafft worden, "die Zahlen auf einem gewissen Plateau zu halten". Nach wie vor sei Deutschland aber weit von dem Ziel entfernt, den sogenannten Inzidenzwert wieder unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu senken. Zu neuen und möglicherweise schärferen Schutzmaßnahmen wollte sich Seibert noch nicht äußern. "Ich will ganz bewusst nicht den Beratungen vorgreifen."

Kretschmer fordert "deutschlandweiten Kraftakt"

Zuvor hatten sich bereits mehrere Länderchefs für ein vorgezogenes Treffen in der nächsten Woche ausgesprochen. So sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im ZDF, sie hoffe auf vorgezogene Bund-Länder-Beratungen. "Wir werden überlegen, bis Anfang nächster Woche, wenn wir uns mit der Bundeskanzlerin treffen, hoffentlich am Dienstag, welche Maßnahmen wir zu ergreifen haben", sagte die SPD-Politikerin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will nach eigenen Angaben den vorgezogenen Corona-Krisengipfel dafür nutzen, um über eine strikte Umsetzung der bestehenden Regeln zu sprechen. Die Vorgaben müssten überall sehr konsequent umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker. Insgesamt müsste die Mobilität reduziert werden, weil diese am Ende Kontakte zwischen Menschen bedeute, forderte der Ministerpräsident. Dafür müsse zum Beispiel mehr im Homeoffice gearbeitet werden. Er denke aber nicht, dass die Wirtschaft insgesamt heruntergefahren werden müsse.

Mehr zum Thema

Die Infektionszahlen müssten jetzt "hart und konsequent" heruntergebracht werden, sagte Kretschmer mit Blick auf die nach wie vor hohen Zahlen in Deutschland und die Sorge vor einer Mutation. Er sprach sich deshalb für einen "deutschlandweiten Kraftakt" in den kommenden Wochen aus. Dabei müsse aber auch die "Durchhaltefähigkeit" der Menschen bedacht werden.

Die 16 Bundesländer sind derzeit unterschiedlich stark von der Pandemie betroffen. Dem aktuellen Datenstand des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge ist Thüringen das Land mit der bundesweit höchsten Sieben-Tage-Inzidenz (310,4), gefolgt von Sachsen (292,4) und Sachsen-Anhalt (241,1). Der thüringische Landkreis Saalfeld-Rudolstadt stellt dabei die am stärksten von der Pandemie betroffene Region dar. Laut RKI weist der Landkreis einen Wert von 542,2 neuen Fällen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche auf. Dahinter folgen den Angaben zufolge die ebenfalls in Thüringen liegenden Landkreise Altenburger Land (501,2) und Hildburghausen (444,6).

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP