541 Millionen EuroBriten bezahlen Frankreich für Migrantenlager
Großbritannien will verhindern, dass künftig Migranten illegal ins Land einreisen. Da viele von ihnen mit Booten von Frankreich aus übersetzen, soll Paris ein Internierungslager errichten. Dafür zahlt die Regierung in London in den nächsten drei Jahren mehr als 500 Millionen Euro.
Im Kampf gegen unerwünschte Migration über den Ärmelkanal zahlt Großbritannien in den nächsten drei Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Frankreich. Damit soll ein neues Internierungslager in Nordfrankreich finanziert werden, wie der britische Premierminister Rishi Sunak bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris ankündigte. Damit werden die jährlichen Zahlungen von London an Paris mehr als verdoppelt. "Es sollen nicht kriminelle Banden entscheiden, wer in unsere Länder kommt", sagte Sunak.
Auch eine neue Kommandozentrale soll mit den 541 Millionen Euro entstehen, außerdem sollen 500 zusätzliche Grenzbeamte sowie moderne Drohnen und Überwachungstechnologie eingesetzt werden. Der Premier betonte, es handle sich um eine gemeinsame Herausforderung. Macron betonte, dass die Grenzschützer im vergangenen Jahr 1300 Bootsüberfahrten verhindert hätten. Mehr als 500 mutmaßliche Schlepper seien festgenommen worden.
Beide Politiker hoben ihren Wunsch nach einem politischen Neustart hervor. "Die Beziehungen unsere Länder waren in den vergangenen Jahren angespannt, und ich meine damit nicht nur, dass Ihr England aus der Weltmeisterschaft rausgeworfen habt", sagte Sunak. Das erste Spitzentreffen seit fünf Jahren sei ein "Neubeginn". "Wir sind aus der EU ausgetreten, aber nicht aus Europa", sagte Sunak.
Illegale Migranten verwirken Recht auf Asyl
Sunak hatte jüngst ein neues Asylgesetz angekündigt. Es sieht vor, fast alle Migrantinnen und Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis einreisen, zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen oder Studierendenheimen festzuhalten. Danach sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Die britische Regierung hat eingeräumt, dass sie mit dem Vorhaben die Grenzen internationalen Rechts ausreize.
Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, könne Frankreich nicht alleine mit Großbritannien über ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln, das sei eine EU-Angelegenheit. Nach dem Brexit könne Großbritannien nicht mehr die in der EU geltende Dublin-Regelung anwenden, nach der Migranten in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden können, wenn sie dort auf ihrer Flucht bereits Station gemacht haben.
Das Kanalisieren der Migration müsse von allen europäischen Ländern gemeinsam angegangen werden, so Macron. Darin eingebunden werden sollten Transitländer ebenso wie Länder, von denen aus die Schleuser operierten, die die Überfahrten der Migranten in Schlauchbooten über den Ärmelkanal organisierten.