Politik

"ntv Frühstart" zum Brexit Briten in Sicherheitspolitik "unverzichtbar"

Auch nach dem Brexit wird Großbritannien ein wichtiger Partner in der europäischen Verteidigungspolitik bleiben. Dies betont der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Silberhorn, bei ntv. Zudem fordert er für den europäischen Kontinent eine neue Rolle in der Sicherheitspolitik.

Die Bundesregierung plädiert dafür, in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auch nach dem Brexit intensiv mit Großbritannien zusammenzuarbeiten. "Großbritannien bleibt natürlich Mitglied der Nato und bleibt ein ganz wichtiger Partner in der europäischen Sicherheitspolitik", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn, im "ntv Frühstart". "Und jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Zusammenarbeit auch auf das Engste fortführen."

Die Briten übernähmen einen guten Teil der militärischen Fähigkeiten, "die wir als Nato insgesamt in Europa darstellen wollen", so der CSU-Politiker weiter. "Wenn wir einen starken europäischen Pfeiler in der Nato haben wollen, dann sind die Briten unverzichtbar." Er würde sich wünschen, dass sich die Briten weiter an sicherheits- und verteidigungspolitischen Projekten beteiligten. "Ob sie überhaupt bereit sind, auch weiter finanziell dazu beizutragen, das müssen die Verhandlungen ergeben. Ich finde, wir sollten als Europäische Union dafür auch weiter offen sein."

Silberhorn forderte zudem, "neue Strukturen" zu schaffen. Es sei wichtig "für den gesamten europäischen Kontinent, dass wir unsere Rolle neu definieren in der Sicherheitspolitik. Die Amerikaner werden sich um unsere Nachbarschaft nicht mehr so intensiv kümmern, wie das noch in den 90er-Jahren im Kosovo auf dem Balkan der Fall war."

Wenn die Beiträge der Briten zur Europäischen Verteidigungsagentur künftig wegfallen, hat dies laut Silberhorn auch Folgen für die Sicherheitspolitik. "Die Frage ist: Was können wir uns dann noch leisten und wer trägt mit welchem Schlüssel dazu bei? Das wird ein Kern der kommenden Verhandlungen in der Europäischen Union sein, welche Aufgaben wir noch finanzieren können und wie wir das unter den Mitgliedsstaaten neu aufteilen. Das ist in der Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und Chefsache der Bundeskanzlerin."

Der Staatssekretär plädierte zudem für eine globale Zusammenarbeit: "Es ist in Zeiten der Globalisierung auch angebracht, dass wir eine globale Perspektive einnehmen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das bedeutet nicht, dass wir eine ähnliche Rolle als Deutsche spielen wollten wie Frankreich oder Großbritannien. Aber durch die Brille der Hauptstädte alleine lassen sich die Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, nicht bewältigen. Es braucht diesen globalen Ansatz und auch die globale Zusammenarbeit."

Großbritannien tritt am Freitag aus der EU aus. Danach beginnt eine elfmonatige Übergangsphase, in dem Brüssel und London einen Vertrag über ihre weiteren Beziehungen aushandeln wollen.

Quelle: ntv.de, ghö