Politik

Von der Leyen zu Brexit-Deal "Briten müssen nach unseren Regeln spielen"

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Von der Leyen will im Ringen um einen Brexit-Deal die Richtung vorgeben.

(Foto: AP)

Nach dem EU-Austritt verlässt Großbritannien am 31. Dezember den europäischen Binnenmarkt und scheidet aus der Zollunion aus. Die Verhandlungen über einen Handelsdeal mit der EU erweisen sich als zäh. Kommissionspräsidentin von der Leyen will trotz Zeitdruck keine Zugeständnisse mehr machen.

Trotz des extremen Zeitdrucks sieht die Europäische Union noch Chancen für einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien ab 1. Januar. Die nächsten Tage seien entscheidend, schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier auf Twitter. Im Europaparlament wächst jedoch der Ärger, weil fast keine Zeit mehr zur Ratifizierung eines möglichen Vertrags vor Jahresende bleibt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, entscheidend sei eine Frage: "Und das ist, ob Großbritannien einen reibungslosen Zugang zum Binnenmarkt will". Großbritannien sei willkommen: "Aber sie müssen entweder nach unseren Regeln spielen, denn das ist eine Frage der Fairness für unsere Firmen im Binnenmarkt, oder die andere Option ist, dass sie einen Preis zahlen, und der Preis sind Zölle." Damit spielte sie auf einen Mechanismus an, der faire Wettbewerbsbedingungen sichern soll: Weicht Großbritannien von EU-Standards ab, könnte die EU Zölle verhängen. Die Frage ist neben EU-Fischereirechten in britischen Gewässern der zentrale Knackpunkt in den Verhandlungen.

Von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson hatten die Fortsetzung der Verhandlungen verabredet, obwohl sie für Sonntag eigentlich eine Entscheidung angekündigt hatten. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist. Dann scheidet Großbritannien nach seinem EU-Austritt Ende Januar auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und Handelshemmnisse.

Johnson hatte am Sonntag trotz der Fortsetzung der Verhandlungen erklärt, ein No Deal sei immer noch wahrscheinlicher als eine Einigung. Dagegen stiftete Barnier in Unterrichtungen für die EU-Staaten und das EU-Parlament am Montag sehr vorsichtige Zuversicht.

"Es könnte ein schmaler Pfad zu einer Einigung erkennbar sein, wenn die Verhandler in den nächsten Tagen die verbleibenden Hürden nehmen", sagte ein EU-Diplomat. Es habe einige Fortschritte in den vergangenen Tagen gegeben. "Aber - bisweilen erhebliche - Unterschiede müssen noch überbrückt werden", hieß es weiter. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sagte, die Unterhändler hätten sich in einigen technischen Details angenähert. Aber bei den Hauptstreitpunkten habe Barnier "wenig Neues" präsentiert.

Scheitern lässt drei Optionen offen

Linke-Brexit-Experte Martin Schirdewan sagte, Barnier liefere in der letzten Verhandlungsphase immer weniger Details. Klarheit über die Inhalte des Vertrags werde erst der fertige Text bringen. Da vor Jahresende praktisch keine Zeit mehr zur Prüfung bleibe, werde das Parlament in seinen Rechten missachtet. "Das ist völlig inakzeptabel", sagte der Linken-Fraktionschef, der wie Lange in der Brexit-Koordinierungsgruppe sitzt. Nur wenn diese Woche ein fertiger Vertragstext vorliege, gebe es noch "eine leichte Möglichkeit", diesen am 27. Dezember offiziell ins Parlament einzubringen und in einer Sondersitzung zwischen den Jahren zu behandeln, sagte Schirdewan.

Lange sagte, Donnerstag sei die letzte Frist dafür. EU-Kommissionssprecher Eric Mamer sagte zur Ratifizierung nur: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Gelingt keine rechtzeitige Ratifizierung, bleiben grundsätzlich drei Optionen: eine vorläufige Anwendung eines Abkommens, falls es vor Jahresende zustande kommt; eine vertragslose Übergangszeit von einigen Tagen oder Wochen; oder ein dauerhaftes Nebeneinander ohne Handelsabkommen.

Barnier warb auf Twitter für Verständnis. Nie zuvor sei ein so umfangreicher Vertrag über Handel, Energie, Fischerei, Verkehr, Polizei- und Justizzusammenarbeit so transparent und in so kurzer Zeit verhandelt worden.

Quelle: ntv.de, mba/dpa