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Kein Austritt ohne Abkommen Britische Abgeordnete stimmen gegen alle Brexit-Varianten

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Die Abgeordneten wollten mit der Abstimmung ausloten, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt.

(Foto: dpa)

Ein Ende des Chaos im britischen Unterhaus ist nicht in Sicht: Die Abgeordneten lehnen dort alle acht Alternativen zum Brexit-Deal von Premierministerin May ab. Auch einen EU-Austritt ohne Abkommen soll es nicht geben.

Das britische Parlament hat sich nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten ebenso ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen. Insgesamt acht Alternativ-Vorschläge zum Brexit-Abkommen von May standen zur Abstimmung. Dafür hatten Abgeordnete der Regierung zeitweise die Kontrolle über die Tagesordnung im Unterhaus aus der Hand genommen.

Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen wollte das Parlament ausloten, für welche Alternativen es eine Mehrheit geben könnte. Auch den kommenden Montag hatten sich die Abgeordneten bereits für Testabstimmung im Rahmen einer sogenannten Indicative Vote reserviert. 

May darf nun wieder hoffen, doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen. Im Falle einer Zustimmung für das Brexit-Abkommen wolle sie ihr Amt vorzeitig abgeben, sagte May im Vorfeld der jüngsten Abstimmung vor einer Gruppe von konservativen Abgeordneten in London. Sie werde in diesem Fall die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May in einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei. "Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun."

Sie wisse, dass es auch den Wunsch nach einer neuen Führung gebe  - "ich werde mich dem nicht in den Weg stellen". Einen genauen Zeitpunkt für ihren Rücktritt nannte May allerdings nicht. Bereits am vergangenen Wochenende war in Medienberichten über mögliche Interimsnachfolger spekuliert worden. Dazu zählen demnach der EU-freundliche Vizepremier David Lidington und der Brexit-Anhänger und Umweltminister Michael Gove. Beide zeigten sich der Premierministerin gegenüber aber äußerst loyal.    

Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April.

In diesem Fall erwarten die EU-Partner in Brüssel aus London noch vor diesem Termin in knapp zwei Wochen eine verbindliche Erklärung, wie genau es mit den britisch-europäischen Beziehungen weitergehen soll.  Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

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Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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