Der neue britische Premier muss die zerstrittenen Torys wieder zusammenführen. In sein neues Kabinett beruft Sunak deshalb auch Personal aus den turbulenten Regierungszeiten von Boris Johnson und Liz Truss. Außen-, Finanz- und Verteidigungsminister behalten ihre Posten.

Der neue britische Premierminister Rishi Sunak hat den früheren Vizeregierungschef Dominic Raab zurück in die Regierung geholt. Raab übernehme wieder seine alten Posten als stellvertretender Premier und Justizminister, teilte Downing Street mit. Der 48-Jährige hatte diese Positionen bereits unter dem ehemaligen Premier Boris Johnson inne und gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Sunaks. Er stand wegen seines Vorhabens in der Kritik, mit einer sogenannten Bill of Rights den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern.

Politik 17.10.22

Regierungs- und Finanzchaos London nimmt Steuererleichterungen zurück

Finanzminister bleibt Jeremy Hunt. Die Personalie war erwartet worden, auch weil die Regierung bereits am kommenden Montag ihren mit Spannung erwarteten mittelfristigen Finanzplan vorlegen will. Hunt wurde erst am 14. Oktober von Sunaks Vorgängerin Liz Truss ernannt, nachdem die damalige Premierministerin den Amtsinhaber Kwasi Kwarteng gefeuert hatte. In einer spektakulären 180-Grad-Wende machte Hunt fast die gesamte radikale Steuerreform von Truss und Kwarteng rückgängig und galt zeitweise als mächtigster Mann der Regierung.

Auch Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenminister James Cleverly behalten ihre Posten. Neuer Generalsekretär von Sunaks Konservativer Partei wird Nadhim Zahawi, der sich zuletzt für eine Rückkehr Johnsons in die Downing Street stark gemacht hatte. Die Ernennung gilt als Versuch, das Lager um Johnson einzubinden, dessen Verhältnis zu Sunak als schwer belastet gilt. Im Gegenzug verlassen mindestens elf Minister und Staatssekretäre der Truss-Regierung das Kabinett. Darunter sind mit dem exzentrischen Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg, Bildungsminister Kit Malthouse und dem bisherigen Tory-Generalsekretär Jake Berry auch drei enge Verbündete von Johnson.

Innenministerin steht für harte Einwanderungspolitik

Politik 19.10.22

Zweiter Wechsel binnen Tagen Liz Truss verliert Innenministerin Braverman

Als erste bestätigte Frau kehrt die wegen Regelbruchs geschasste britische Innenministerin Suella Braverman wenige Tage nach ihrem Rücktritt schon wieder in ihr Amt zurück. Braverman war zwei Tage vor Truss' Rücktritt aus deren Kabinett ausgeschieden, nachdem sie entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten Emailadresse weitergeleitet hatte. Die Politikerin verband den wohl erzwungenen Rücktritt mit scharfer Kritik am Kurs der Truss-Regierung. Braverman aus dem rechten Flügel der Partei steht für einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik.

Grant Shapps, der nun für wenige Tage an der Spitze des Innenministeriums stand, wird unter Sunak nun Wirtschafts- und Energieminister. Penny Mordaunt - Sunaks Rivalin im Rennen um die Downing Street - bleibt Ministerin für Parlamentsfragen. Sie hatte sich Berichten zufolge Hoffnungen auf einen wichtigeren Posten wie das Außenministerium gemacht. Sunak versprach nach Amtsantritt, die Regierung mit Integrität anführen und Vertrauen wieder herstellen zu wollen.