Schlechte Brexit-Vorbereitung Britisches Gremium greift Regierung an
19.12.2020, 08:30 Uhr
Bereits vor Ablauf der Übergangsphase bilden sich auf der britischen Seite des Ärmelkanals lange Lkw-Schlangen.
(Foto: imago images/PA Images)
Geht es nach dem Europaparlament, endet am Sonntag die Frist für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Sonst droht der No-Deal-Brexit - und auf der Insel gibt es scharfe Kritik an den schleppenden Vorbereitungen für diesen Fall.
Mit deutlichen Worten hat der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments die Vorbereitungen der Regierung auf das Ende der Übergangsphase am 31. Dezember kritisiert. Entscheidungen seien "zu spät" getroffen worden, die Kommunikation mit Unternehmen sei "bestenfalls lückenhaft", hieß es in einem Bericht des parteiübergreifenden Gremiums.
Die Polizei könne gezwungen sein, "langsamere und umständlichere" System zu verwenden - so sei "unwahrscheinlich", dass ein Abkommen, das den Europäischen Haftbefehl ersetzt, rechtzeitig vorliegt, hieß es. Das Gremium kritisierte auch die schleppende Umstellung von IT-Systemen etwa an Häfen. Unternehmen bliebe somit zu wenig Zeit, um sich auf die neuen Systeme einzustellen. In den Häfen müsse außerdem eine neue Infrastruktur für Zoll- und Grenzkontrollen errichtet werden. Die Vergabe von staatlichen Mitteln für die Arbeiten sei aber zu langsam erfolgt.
Noch immer könne die Regierung Unternehmen, Händler und Bürger nicht mit Gewissheit darüber informieren, was in den Bereichen passieren wird, die von den Verhandlungen mit der EU über einen Handelspakt betroffen sind, sagte der Ausschussvorsitzende Hilary Benn. "Mit nur sieben verbleibenden Werktagen bis zum Ende der Übergangsphase bestehen nach wie vor erhebliche Bedenken." Die Regierung müsse bereit sein, Notfallpläne in Kraft zu setzen, forderte der Politiker der oppositionellen Labour-Partei.
EU-Parlament segnet Notfallmaßnahmen ab
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Brüssel und London verhandeln immer noch über einen Anschlussvertrag. Sollte keine Einigung gelingen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Großbritannien und der EU. Für diesen Fall wird unter anderem mit schweren Verzögerungen im Warenverkehr am Ärmelkanal gerechnet.
Das Europaparlament, das einem Abkommen zustimmen müsste, hat diesen Sonntag als letzte Frist für eine Einigung genannt, um die Ratifizierung noch rechtzeitig vollführen zu können. Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am Freitag zudem Notfallmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit zu. Sie billigten Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit, sowie Flug- und Straßenverkehr. Man wolle so ein unmittelbares Chaos vermeiden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez. Der CDU-Abgeordnete David McAllister betonte, man müsse auf alle Szenarien vorbereitet sein.
Nun muss der Rat der Mitgliedsländer sich mit den Plänen befassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Maßnahmen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen über das Brexit-Handelspaket vergangene Woche vorgelegt. Sie enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrecht zu erhalten. Eine auf Gegenseitigkeit beruhende Regelung für sechs Monate soll es auch geben, um Frachttransporte und den Busverkehr zu sichern.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP
