Politik

Dämpfer für Brexit-Hardliner Britisches Parlament bremst Johnson aus

122273834.jpg

Wird Boris Johnson der nächste britische Premier? Das Parlament sichert sich schon mal gegen den Brexit-Hardliner ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Rechtzeitig bevor der Hardliner Boris Johnson neuer Premierminister wird, engt das britische Parlament seinen Spielraum für einen harten Brexit ein. Die Parlamentarier fürchten, dass er eine Zwangspause des Parlaments nutzen will. Die wird es nun nicht geben.

Das britische Parlament hat den No-Deal-Plänen von Boris Johnson noch vor dessen erwartetem Antritt als Premierminister einen kräftigen Dämpfer verpasst. Die Abgeordneten votierten mit 315 zu 274 Stimmen mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der eine Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober erheblich erschwert. Damit könnte sich Johnson wohl nicht wie befürchtet über das Parlament hinwegsetzen, um einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.

Ausgeschlossen ist ein No Deal damit allerdings noch nicht. Heikel für Johnson, der bereits als gesetzt gilt für den Posten des Regierungschefs, sind die knappen Verhältnisse im Parlament trotzdem. Die Regierung hat derzeit nur eine Mehrheit von drei Stimmen. Zwei Abweichler würden ausreichen, um Gesetzesvorhaben zu blockieren oder die Regierung sogar zu Fall zu bringen.

Das britische Parlament tagt üblicherweise in einjährigen Sitzungsperioden, die jeweils durch eine Eröffnungszeremonie eingeleitet werden. Dabei verliest Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm. Endet eine Sitzungsperiode, wird das Parlament für eine bis mehrere Wochen geschlossen. In dieser Zeit ruhen alle parlamentarischen Aktivitäten. Die Gegner eines No-Deal-Brexits befürchten, Boris Johnson könnte diese Parlamentspause um den geplanten EU-Austritt Ende Oktober legen, um eine Intervention der Abgeordneten zu unterbinden.

Nordirland wird Vehikel gegen Parlaments-Pause

Ein solcher Schritt wäre höchst umstritten. Dennoch wollte Johnson nicht ausschließen, sich der sogenannten Prorogation zu bedienen. Vehikel, um Johnson daran zu hindern, wurde nun ein Gesetz über Nordirland. Der Landesteil wird derzeit aus London verwaltet, weil sich die Parteien dort nicht auf eine Regierungsbildung einigen können. Die britische Regierung vermittelt in dem Streit. Die No-Deal-Gegner haben nun erzwungen, dass alle 14 Tage dazu ein Bericht im Parlament vorgelegt werden soll und eine Debatte stattfindet. Das würde selbst während einer Zwangspause des Parlaments einen Rahmen schaffen, um gegen einen No-Deal vorzugehen.

Johnson und Außenminister Jeremy Hunt, die um das Amt des Regierungschefs konkurrieren, wollen beide einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen. Mit Äußerungen zu ihren Verhandlungszielen bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober schürten sie zuletzt die Ängste vor einem ungeordneten Austritt. Der Wert des britischen Pfunds stürzte daraufhin ab.

Theresa May gibt nach drei Jahren ihren Posten als Tory-Chefin und Premierministerin auf. Ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen war drei Mal krachend im Parlament durchgefallen. Zentraler Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen ist die Gestaltung der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Zwar wollen Großbritannien und die EU keine scharfen Grenzkontrollen auf der irischen Insel wieder einführen. Die EU verlangt aber, unter diesen Voraussetzungen müsse das britische Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes mit all seinen Regeln bleiben. Das stieß bislang auf Ablehnung.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/rts

Mehr zum Thema