Politik

Unter Protesten von Naturschützern Brüssel entscheidet über Glyphosat

In Brüssel ringen die EU-Staaten um Konsens in der Frage, ob der Unkrautvernichter Glyphosat auch künftig zum Einsatz kommen darf: Grüne und SPD sähen ein Verbot lieber früher als später - trotzdem herrscht Rätselraten über die deutsche Position in dem Streit.

Begleitet von Protesten haben in Brüssel die Verhandlungen über die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat begonnen. Vor dem Gebäude, in dem die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten beraten, protestierten am Morgen Demonstranten gegen eine mögliche Verlängerung der Zulassung. "Stop Glyphosat" war auf Plakaten zu lesen. Eine mögliche Abstimmung wird erst für Donnerstag erwartet. Derweil übergab die Umweltschutzorganisation BUND eine Liste mit mehr als 142.000 Unterschriften an das Landwirtschaftsministerium in Berlin, um die Wiederzulassung des umstrittenen Pflanzengifts im letzten Moment doch noch zu stoppen.

BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer erklärte, ein deutsches Nein in Brüssel oder eine Enthaltung wären "ein klares Signal, dass mit diesem Gift etwas nicht stimmt". Die Substanz steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Wissenschaftliche Untersuchungen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Moldenhauer sieht den Verdacht bislang nicht ausgeräumt. Die Naturschützer sehen auch Gefahren für die Umwelt.

Ob und wie sich die Bundesregierung positioniert, ist bislang unklar, da die große Koalition in dieser Frage zerstritten ist. Am Vormittag sprachen die SPD-Minister, die vergangene Woche ihr Veto zur Neuzulassung angekündigt hatten, noch einmal über das Thema. Im Kabinett dagegen ging es einem Sprecher des Umweltministeriums zufolge nicht um Glyphosat. Offen ist auch, wie die Kanzlerin sich positioniert. Auch sie wollte sich in den Streit einschalten.

"Landwirtschaft ohne Glyphosat ist möglich"

Während Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für die Neuzulassung ist, lehnen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks die erneute Genehmigung ab. Die Sozialdemokraten führen mögliche Gesundheitsrisiken an. Aus dem Agrarministerium hieß es jedoch, die Befürchtungen der Umweltschützer würden nicht geteilt. Kann sich die Regierung nicht einigen, wird Deutschland sich im Falle einer Abstimmung wohl enthalten. Das deutsche Votum hat in Brüssel großes Gewicht, da bei der Mehrheitsregelung auch die Bevölkerungsgröße zählt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling verwahrte sich mit scharfen Worten gegen eine mögliche Neuzulassung: "Es gibt überhaupt keinen Grund, diesen äußerst umstrittenen, unter Krebsverdacht stehenden Stoff erneut zu genehmigen. Eine Landwirtschaft ohne Glyphosat ist möglich, das beweisen Tausende von Bio-Bauern in Deutschland und anderen Teilen Europas." Im sogenannten Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sitzen Vertreter aller 28 Mitgliedstaaten. Ob die nötige Mehrheit für eine Neuzulassung erreicht wird, ist derzeit völlig unklar.

Die EU-Kommission will die Frage nur zur Abstimmung stellen, wenn eine Mehrheit absehbar ist. Die Zeit drängt, weil die EU-Zulassung für Glyphosat, eines der weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizide, am 30. Juni ausläuft. In der Landwirtschaft und im Gartenbau wird das Herbizid vor der Aussaat zur Unkrautbekämpfung verwendet. In Deutschland kommt es auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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