Politik

Sackgasse bei Brexit-Verhandlung Brüssel und London beharken sich

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Beide Seiten stehen sich unnachgiebig gegenüber, Michel Barnier versucht für die EU das Beste herauszuschlagen.

(Foto: REUTERS)

Nur "sehr kleine Fortschritte" erzielen die Unterhändler der EU und Großbritannien in der nunmehr dritten Verhandlungsrunde für die Zeit nach dem Brexit. Bis zum Jahresende müssen sich beide Seiten einig werden. Sonst droht das No-Deal-Chaos.

Die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit stecken in einer Sackgasse. Nach dem Ende der dritten Gesprächsrunde werfen sich die Unterhändler beider Seiten Unbeweglichkeit in der zentralen Frage der Ausgestaltung von Wettbewerbsbedingungen bei den künftigen Handelsbeziehungen vor.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte, abgesehen von einigen "bescheidenen" Erfolgen seien diese Woche "bei den schwierigeren Themen keine Fortschritte möglich" gewesen. Er zeigte sich "enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz der britischen Seite auch in anderen Bereichen, die nicht im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen, die aber wichtig und symbolisch sind". Er schätze die Chancen für ein Abkommen derzeit nicht optimistisch ein.

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David Frost

Es hat nur sehr kleine Fortschritte hinsichtlich einer Einigung auf die wichtigsten offenen Fragen zwischen uns gegeben.

(Foto: REUTERS)

Auch der britische Chefunterhändler David Frost beklagte fehlende Bewegung in den Verhandlungen. Es habe nur "sehr kleine Fortschritte" hinsichtlich einer Einigung "auf die wichtigsten offenen Fragen zwischen uns" gegeben. Dies gelte vor allem für den Punkt der gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen.

Die EU will, dass sich Großbritannien zumindest teilweise den geltenden EU-Regeln anpasst, um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden. "Wir werden uns unsere Werte nicht zum Nutzen der britischen Wirtschaft wegverhandeln lassen", sagte Barnier. Die Gespräche in Brüssel seien enttäuschend gewesen. Die EU werde kein Abkommen mit Großbritannien abschließen, in dem nicht faire Wettbewerbsbedingungen und Fischereirechte festgeschrieben seien. Ziel der EU sei ein zoll- und quotenfreier Handel. Ein Abkommen sei noch immer möglich. Aber die EU werde ihre Vorbereitungen für den Fall eines No-Deals vorantreiben.

Zum Jahreswechsel drohen wirtschaftliche Einbußen

Die EU müsse ihre Haltung vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde am 1. Juni ändern, forderte dagegen Frost. Das größte Hindernis sei das Beharren der EU auf eine Reihe von neuen und unausgewogenen Vorschlägen zur Regelung des Wettbewerbs. Sobald die EU anerkenne, dass es auf dieser Grundlage keinen Vertrag geben werde, würden Fortschritte möglich sein. Ein Abkommen bis zum Jahresende halte er aber immer noch für "möglich", sagte Frost. In Punkten wie etwa der Strafverfolgung sei eine Einigung innerhalb des Zeitplans ohne größere Probleme erzielbar.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Sollte dies nicht zustande kommen, drohen zum Jahreswechsel erneut gravierende wirtschaftliche Folgen.

Am Montag nahmen die Vertreter von EU und Großbritannien ihre dritte Verhandlungsrunde auf. Schon die vorangegangenen Gesprächsrunden hatten kaum Fortschritte gebracht. Eine mögliche Verlängerung der Verhandlungsphase über das Jahresende hinaus lehnt London bisher strikt ab. Darüber müsste bis Ende Juni entschieden werden.

Quelle: ntv.de, fzö/rts/AFP