Politik

Einigung auf Brexit-Handelspakt Brüssel und London regeln ihre Beziehungen

Nun also doch: Großbritannien und die EU verständigen sich auf einen Handelspakt. Dieser soll nach dem Austritt Londons aus der EU Zölle verhindern und die Hunderte Milliarden Euro schweren Wirtschaftsbeziehungen so reibungslos wie möglich halten. Zuletzt kämpften beide Seiten verbissen um beinahe jeden einzelnen Fisch in britischen Gewässern.

Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt haben sich EU und Großbritannien geeinigt. "Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen. Es war ein langer und steiniger Weg. Aber das Ergebnis ist gut", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel. Der britische Premier Boris Johnson sagte, man habe "die Kontrolle über unser Schicksal" zurückerlangt. "Wir werden unsere eigenen Standards setzen", sagt der Konservative und sprach von einem gute Abkommen. Der Handelsvertrag sei gut für "ganz Europa". Mit der Einigung scheint ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel abgewendet. Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen, doch zogen sich immer weiter in die Länge. Mehrfach standen sie wohl kurz vor dem Scheitern.

Nun aber bezeichnete von der Leyen das Abkommen als "fair" und "ausgewogen". Nach schwierigen Verhandlungen könne es "eine solide Basis" für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich sein. Es garantiere faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten und sehe auch Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimapolitik, Energie oder Verkehr vor. Großbritannien bleibe ein "vertrauenswürdiger Partner", sagte von der Leyen weiter. Sie forderte gleichzeitig die EU-Bürger viereinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum auf, in Großbritannien in die Zukunft zu schauen. "Es ist Zeit, den Brexit hinter uns zu lassen", sagte sie.

Wegen der Kürze der Zeit kann ein Abkommen auf EU-Seite nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, falls die 27 EU-Staaten zustimmen. Auf britischer Seite hat die Regierung angekündigt, das Parlament zu befassen. Es soll dafür vor dem Jahreswechsel aus den Winterferien zurückgerufen werden. Premier Johnson nannte den 30. Dezember als Sitzungstermin.

Kampf um jeden Fisch

Bereits am Vortag hatte es Bericht über eine Einigung gegeben Doch dann folgte das Warten. Der irische Außenminister Simon Coveney machte das ewige Konfliktthema Fisch für die Verzögerungen verantwortlich. Ein Teil der Fischerei-Regeln habe wohl für einen Haken in letzter Minute gesorgt, sagte er dem irischen Sender RTE. "Ich hatte gehofft, ich könnte heute Morgen schon über die großen Ankündigungen aus London und Brüssel reden." Aus Kreisen hieß es, bei der Prüfung von Details hätten sich neue Unstimmigkeiten ergeben. Zuletzt hatte ntv erfahren, dass sich die Verhandler Fischart für Fischart voranarbeiteten. Und so verschob sich eine bereits für den frühen Vormittag angekündigte Presseunterrichtung durch den britischen Premier Johnson Stunde um Stunde.

Boris Johnson

Wir werden euer Freund sein, euer Partner, euer Unterstützer, und nicht zu vergessen, euer Nummer-Eins-Markt Auch wenn wir die EU verlassen haben, wird dieses Land kulturell, emotional, historisch, strategisch und geografisch mit Europa verbunden bleiben.

Für den Zugang zu seinem Markt - der zweite große Knackpunkt - hatte die EU faire Wettbewerbsbedingungen verlangt - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Gesucht wurde ein Weg, fairen Wettbewerb auch für die Zukunft sicherzustellen und anderenfalls gegensteuern zu können. Erst am Vortag hieß es schließlich, alle Punkte beim "Level Playing Field" seien geklärt.

In einer Woche endet die Brexit-Übergangsphase. Ein etwaiger Pakt soll Zölle verhindern und die Hunderte Milliarden Euro schweren Wirtschaftsbeziehungen so reibungslos wie möglich halten. Zudem soll er den EU-Fischern Zugang zu britischen Gewässern sichern und viele Alltagsfragen klären, etwa die Zusammenarbeit bei Polizei, Justiz oder Energieversorgung, aber auch den Studentenaustausch.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP