Geht es nach der EU-Kommission, sollen bald nicht nur die Preise für russisches Gas gedeckelt werden. Auch jene Energiefirmen, die aktuell besonders hohe Gewinne machen, sollen eine Solidaritätsabgabe leisten. Ob die Mitgliedsstaaten dabei mitmachen, ist allerdings ungewiss.

Die EU-Kommission dringt auf eine Preisdeckelung für russisches Gas. "Wir werden einen Preisdeckel für russisches Gas vorschlagen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. "Das Ziel ist hier ganz klar", so von der Leyen. "Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die (Staatschef Wladimir) Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet." Seitdem Russland Lieferungen über Nord Stream 1 eingestellt hat, fließt nur noch sehr wenig russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach Europa.

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Zudem will die EU-Kommission Verbraucher mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlasten. "CO2-arme Energiequellen machen derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln", sagte von der Leyen. "Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen." Das Gleiche gelte für "Zufallsgewinne" von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen.

Ziel zum Stromsparen

Derzeit wird der Strompreis in Europa vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Andere Energiefirmen, die billiger Strom produzieren - etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft - machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können. Ein Teil dieser "Zufallsgewinne" soll abgeschöpft und für die Entlastung der Verbraucher genutzt werden.

Als weitere Maßnahme gegen die hohen Strompreise schlug von der Leyen vor, den Stromverbrauch während Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren. "Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen."

Gleichzeitig müsse man die Energieversorgungsunternehmen unterstützen, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen haben, sagte von der Leyen. "Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können." Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die verschiedenen Optionen zu beraten.