Politik

Bürokratie und Steuern runter Lindner und Habeck starten Fotovoltaik-Offensive

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Bei einem Besuch des Unternehmens Meyer Burger Technology AG Ende Juli, wird Bundeswirtschaftsminister Habeck die Produktion von Solarpaneelen erläutert.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der aktuellen Energiekrise wollen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck die Fotovoltaik besonders fördern. Dazu sollen zügig Gesetze angepasst werden. Die Bürokratie soll schrumpfen, ebenso die Steuerlast, zudem soll es eine Krisensonderausschreibung geben.

Zur Gewährleistung der Energieversorgung im Winter hat das Wirtschaftsministerium die Ressortabstimmung für eine erneute Änderung des Energiesicherungsgesetzes eingeleitet. Wie aus Kreisen des Ressorts von Minister Robert Habeck verlautete, sollen die Änderungen dann "zügig vom Kabinett verabschiedet werden". In der Novelle geht es unter anderem um die kurzfristige Erhöhung der Stromproduktion aus Fotovoltaik und aus Biogasanlagen und eine Verbesserung der Transportkapazitäten im Stromnetz. Ziel der Maßnahmen sei es, den Gasverbrauch in den kommenden Wintern zu reduzieren, verlautete es aus dem Ministerium.

Mit Blick auf Fotovoltaikanlagen heißt es: Viele Bürger würden aus bürokratischen Gründen die Installation von Solaranlagen - insbesondere auf Wohngebäuden - scheuen. Es bedürfe daher "weiterer Impulse", um den Ausbau der Solarenergie in Deutschland zu beschleunigen. Das Ministerium schlägt dazu unter anderem eine Steuerbefreiung für Einnahmen aus Solaranlagen, den Wegfall von Steuererklärungspflichten und einen niedrigeren Umsatzsteuersatz bei der Lieferung von Fotovoltaikanlagen vor.

Auch sollen nach dem Willen des Finanzministeriums Lohnsteuerhilfevereine künftig auch zu steuerlichen Fragen, die mit Solaranlagen zusammenhängen, beraten dürfen. Dafür soll ihre Beratungsbefugnis erweitert werden. Nach derzeitiger Rechtslage haben diese Vereine unter anderem dann keine Befugnis, zu beraten, wenn umsatzsteuerpflichtige Umsätze entstehen. Das sei bei Fotovoltaikanlagen, mit denen Strom in das Netz eingespeist werde, regelmäßig der Fall, heißt es in dem Papier. So dürfen nach der aktuellen Regelung Lohnsteuerhilfevereine ihre Mitglieder bei der Installation einer Fotovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von bis zu 30 Kilowatt nicht beraten. Das Ministerium plant dem Papier zufolge, die Beratungsbefugnis bis zu dieser Leistungsgrenze zu erweitern.

Habeck will Sonderausschreibung

Die anvisierte Ertragssteuerbefreiung für Einnahmen aus dem Betrieb von Fotovoltaikanlagen soll laut Entwurf für Anlagen auf Einfamilienhäusern von bis zu 30 Kilowatt und bis zu 15 Kilowatt pro Wohn- oder Gewerbeeinheit bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern gelten. Nach Informationen der dpa ist das Maßnahmenpapier aus dem Haus von Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung noch nicht final abgestimmt.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant zudem eine Krisensonderausschreibung für Solaranlagen mit einem Volumen von 1500 Megawatt, um den Ausbau voranzutreiben. Diese Maßnahme ist für 15. Januar vorgesehen. Zudem sollen nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums Regelungen zur Begrenzung der Einspeisung aus Solaranlagen ins Netz früher wegfallen als geplant.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 06. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP

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