Weniger für Landwirte - mehr für Forschung: Die EU legt ihren ersten Entwurf für einen Haushalt bis 2027 vor. Auch wenn die Staatengemeinschaft schrumpft: Die Ausgaben sollen dennoch steigen. Vor allem Deutschland wird mehr zahlen.

EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger hat von den EU-Ländern mit Blick auf seine Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre Flexibilität und rasche Entscheidungen gefordert. "Es wird Kürzungen geben, bei denen viele Länder protestieren, und Mehrausgaben geben, bei denen die anderen protestieren", sagte er der ARD. Am Ende müsse man sich einigen. "Deswegen erwarte ich von allen Mitgliedsstaaten Flexibilität." Die EU könne bei dem Thema ihren Zusammenhalt unter Beweis stellen.

Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf Milliarden bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muss. 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz zu finanzieren, sagte er in Brüssel. Der Rest werde fällig, weil die Inflation ausgeglichen werden müsse.  

Oettinger legt im Tagesverlauf seine Haushaltspläne für den Zeitraum 2021 bis 2027 vor. Dabei verteidigte der deutsche Kommissar das Vorhaben, die Ausgaben dennoch insgesamt steigen zu lassen, obwohl sich die EU durch den Brexit verkleinert. Sieben Jahre bedeuteten zwölf Prozent Inflation, im Vergleich zur Periode bis 2020 seien zudem Gehälter und Baukosten gestiegen, sagte er.

Oettinger kündigte moderate Kürzungen bei der Agrar- und der Strukturpolitik an. Auf die Landwirte kämen Einschnitte von etwa fünf Prozent bei dem Teil ihrer Einkünfte zu, welche sie produktionsunabhängig jährlich erhielten. Dies dürfte die Preise für Agrargüter - und damit letztlich die Lebensmittelpreise - erhöhen. "Genauso ist das Leben", betonte der EU-Kommissar. Was der Markt verlange, müsse dann auch gezahlt werden. Im Forschungsbereich solle dagegen mehr getan werden, sagte Oettinger.

Zugleich müsse Europa in vielen Bereichen "effizienter und besser", aber auch sparsamer investieren, wie etwa in den Bereichen Verteidigung, Migration oder Grenzschutz.