Wegen eines parteiinternen Streits kann die AfD nicht an der Bremer Bürgerschaftswahl teilnehmen. Nach dem Urnengang will sie den Ausschluss juristisch anfechten. Vorerst jedoch profitiert eine andere rechte Partei.

Die rechte Seite des politischen Spektrums steht nach der Bürgerschaftswahl in Bremen vor großen Veränderungen. Während die AfD gar nicht erst antreten darf, profitieren die "Bürger in Wut" (BIW) - und wollen nach der Wahl in einem neuen Bündnis aufgehen. Immer wieder wechselten in der Vergangenheit AfD-Mitglieder zu den BIW.

Politik 12.05.23

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Die AfD im Land ist schon seit längerem tief zerstritten. Nach einem Parteitag samt einer gescheiterten Vorsitzendenwahl im vergangenen Jahr eskalierte die Situation endgültig. Es gibt seither einen sogenannten Rumpfvorstand um Sergej Minich, der mit Rückendeckung des AfD-Bundesvorstands agiert und von diesem als rechtmäßige Führung des Landesverbands betrachtet wird. Zugleich wählten Parteimitglieder einen sogenannten Notvorstand.

Folglich wurden zwei konkurrierende Kandidatenlisten für die Bürgerschaftswahl eingereicht. Das aber ist laut Gesetz nicht zulässig: Parteien dürfen bei Wahlen nur mit einer Liste antreten. Der Landeswahlausschuss lehnte daher eine Zulassung der beiden Listen Ende März ab. Sowohl der Not - als auch der Rumpfvorstand gingen dagegen gerichtlich vor. Die Eilanträge scheiterten aber Ende April vor dem Staatsgerichtshof und dem Wahlprüfungsgericht.

AfD will Ausschluss anfechten

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte der Landesverband, dass er die Entscheidung des Landeswahlausschusses nach der Wahl für Bremen und für Bremerhaven anfechten wolle. Die AfD Bremen gehe für das Hauptsacheverfahren "fest davon aus, dass der Staatsgerichtshof schlussendlich nicht umhinkommen wird, die Wiederholung der Wahl anzuordnen".

In Umfragen vor dem Ausschluss hatte die Landes-AfD bei sechs bis sieben Prozent gelegen. Bislang schnitt sie bei Wahlen in Bremen eher schwach ab. Erstmals zog sie bei der Bürgerschaftswahl 2015 mit landesweit 5,5 Prozent ins Parlament ein. 2019 wurden es dann 6,1 Prozent. Im Juni stufte der Landesverfassungsschutz sie als Verdachtsobjekt ein.

Vom Ausschluss der AfD von der Wahl profitieren neuen Umfragen zufolge die BIW. Die Partei wurde 2004 gegründet und war bislang vor allem in Bremerhaven erfolgreich. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung werden die BIW in der Politikwissenschaft in der Regel als rechtspopulistisch eingeschätzt.

BIW bei acht bis neun Prozent

Dank einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts ist die Partei seit vier Legislaturperioden im Landesparlament, der Bürgerschaft, vertreten. Dafür genügt es nämlich, in einem der beiden Wahlbereiche - also entweder Bremen oder in Bremerhaven - die Fünfprozenthürde zu überspringen.

Bislang schafften die BIW im Bereich Bremen keine fünf Prozent. Infolge des AfD-Ausschlusses könnte sich das ändern: Umfragen sahen die Partei zuletzt landesweit bei acht bis neun Prozent. Aktuell wird sie in der Bürgerschaft von zwei Abgeordneten vertreten, dem Bundesvorsitzenden und Bremerhavener Spitzenkandidaten Jan Timke und dem früheren AfD-Politiker Peter Beck, der 2021 zu den Bürgern in Wut wechselte.

Auch der Bremer BIW-Spitzenkandidat Piet Leidreiter ist ein früherer AfD-Politiker, bis 2015 war er sogar Bundesschatzmeister. Der inzwischen offiziell aufgelöste völkisch-nationalistische "Flügel" der AfD sei für ihn allerdings "ein No-Go", sagte er kürzlich Radio Bremen. Bei der Wahl werden die BIW von der neuen Kleinpartei Bündnis Deutschland unterstützt, später will die Partei mit dem Bündnis zusammengehen. Von der Kooperation erhofft sich Leidreiter, irgendwann in Regierungsverantwortung zu kommen.