Politik

Welt bereitet sich auf "Endkampf" vor Assad droht mit Chemiewaffen

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Das Blut Tausender syrischer Zivilisten klebt an ihm - in etlichen Varianten zeichnet die Opposition dieses Bild von Präsident Assad.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

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Etliche Syrer fordern den Tod Assads.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Sein eigenes Volk will er vom Einsatz von Chemiewaffen verschonen, es sei denn, ausländische Truppen greifen in den Syrienkonflikt ein. In seinem verzweifelten Machtkampf nimmt die Rhetorik von Präsident Assad an Schärfe zu. Die Angst, dass er dabei auch für noch größeres Blutvergießen sorgen könnte, wächst.

Der Druck auf den syrischen Präsidenten wächst: Die Europäische Union hat angesichts der anhaltenden Gewalt ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen. Zudem soll ein schon beschlossenes Waffenembargo durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen verschärft werden.

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Die Armee soll die Rebellen aus Barse vertrieben haben.

(Foto: dpa)

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: Die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad seien wichtig, um Druck auf die Führung in Damaskus auszuüben. Die Arabische Liga versuchte derweil, die Gewalt durch ein Exilangebot für Assad zu stoppen. Die arabischen Staaten würden ihm "freies Geleit" gewähren, wenn er sich von der Macht trenne, sagte Katars Premierminister, Scheich Hamad bin Dschassim bin Dschaber al-Thani, dem Nachrichtensender Al-Dschasira.

Doch mit steigendem Druck verschärft sich auch der Ton in Damaskus. Das syrische Außenministerium schließt den Einsatz von Chemiewaffen nun nicht mehr aus: Das Regime würde "niemals" Chemiewaffen "gegen unsere eigenen Bürger" einsetzen, "nur im Fall einer ausländischen Aggression", sagte der Sprecher des Ministeriums. "Die Generäle werden entscheiden, wann und wie die Waffen benutzt werden."Zugleich lehnte der Sprecher den Vorschlag der Arabischen Liga für einen Rückzug von Staatschef Baschar al-Assad im Gegenzug für freies Geleit ins Ausland ab.

Assads Truppen gelang es zwar, einige Stadtteile in der Hauptstadt Damaskus zurückzuerobern. Einheiten der 4. Division vertrieben Rebellen aus Barse und Messe. Doch die Überzeugung, dass Assad die Kontrolle über das bürgerkriegsgeschundene Land zurückgewinnen kann, schwindet zusehends. Und damit auch die Sorge, er könnte in seinem Überlebenskampf für noch mehr Blutvergießen sorgen.

Assad im "Überlebenskampf"

"Wir sind an einem Wendepunkt", sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung". Der FDP-Politiker vermutet, dass das Land vor einer Kapitulation des Präsidenten noch tiefer im Chaos versinkt. Er gehe vom Zerfall der Regierung aus, fürchte aber, dass das Regime die Krise zunächst eskalieren lasse. Für große Besorgnis sorgten zuletzt vor allem Berichte, nach denen die syrische Armee ihre hat.

Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte. "Er kann sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen." Assad sei im "Endkampf".

Der syrischen Opposition gelang es zuletzt, Teile von Damaskus und der Wirtschaftsmetropole Aleppo unter ihrer Kontrolle zu bringen. Zudem töteten sie bei einem Selbstmordanschlag .

Nachbarn besorgt

Die Nachbarländer beunruhigt zusehends, dass der Konflikt auf ihr Staatsgebiet übergreifen könnte. Besonders der Libanon und die Türkei, die jeweils mehrere Zehntausend Flüchtlinge aufgenommen haben, sind nervös. Einem Medienbericht zufolge brachte die türkische Armee an der syrischen Grenze mehrere Boden-Luft-Raketen in Stellung.

Die Lage an den Grenzen zum Irak und zur Türkei ist weiter unübersichtlich. Zuletzt kontrollierten die Rebellen laut Bagdad zwei der drei wichtigsten Übergänge zu Irak. An der Grenze zur Türkei kontrollierten sie mindestens zwei von zwölf Übergängen.

Nach Angaben des Roten Kreuzes waren allein am Freitag und Samstag 30.000 Menschen über die Grenze in den Libanon geflüchtet. Viele fänden dort bei Verwandten oder Bekannten Unterschlupf, berichtete ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes in Beirut.

Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR sind bereits rund eine Million der insgesamt 21 Millionen Syrer aus Angst um ihr Leben an sicherere Orte geflüchtet. Eine weitere Viertel Million Menschen soll das Land ganz verlassen haben.

Zypern hat sich vor diesem Hintergrund schon auf die Evakuierung von 200.000 Europäern, Amerikanern und andere Drittstaatlern aus Syrien und seinen Nachbarländern vorbereitet. Diese Menschen müssten ihre Gastländer Syrien und Libanon bei einer weiteren Verschärfung der Lage wohl verlassen, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou beim Treffen der EU-Innenminister in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. Dann könnten die Evakuierten in Zypern für mindestens 48 Stunden ein Dach über dem Kopf und Versorgung finden. "Die Vorbereitungen dafür sind abgeschlossen", sagte die Ministerin. Der kleine Inselstaat Zypern liegt nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt.

EU erhöht Notfallhilfe

Angesichts der dramatischen Lage verdoppelte die EU-Kommission ihre Notfallhilfe. Die Behörde sagte weitere 20 Millionen Euro zu, wie die für Krisenreaktion zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva erklärte. Mithilfe des Geldes sollen Menschen in Syrien und Flüchtlinge in Nachbarländern medizinisch versorgt sowie Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte finanziert werden. Auch psychologische Unterstützung für Opfer der Krise ist ein Posten in der Notfallhilfe.

Das von Brüssel zugesagte Geld geht an Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die dann vor Ort die konkrete Hilfe leisten. Es soll Menschen in Syrien und Flüchtlingen in den Nachbarstaaten zugute kommen.

Mit dem Beschluss steigt die Nothilfe aus dem EU-Haushalt auf 40 Millionen Euro. Hinzu kommen 23 Millionen Euro, die dem syrischen Volk über die aktuelle Lage hinaus längerfristige Perspektiven geben sollen. Zudem gewähren auch einzelne EU-Regierungen bilateral Hilfe. Diese summiert sich laut Kommission bislang auf 27,5 Millionen Euro.

Mehr als 19.000 Tote

Um die Lage trotz des Widerstands Russlands gegen eine neue Syrienresolution im UN-Sicherheitsrat doch noch auf diplomatischen Wege zu entschärfen, setzt die Bundesregierung vermehrt auf Gespräche mit China. Das berichtet der "Spiegel". Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle noch einmal mit der Führung in Peking sprechen, hieß es unter Berufung auf Angaben aus dem Kanzleramt. Russland und China blockierten bisher drei UN-Resolutionen zu Syrien.

Nach Angaben der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte verloren seit dem Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime vor mehr als einem Jahr mehr als 19.000 Menschen ihr Leben, darunter rund 13.000 Zivilisten.

Quelle: ntv.de, ieh/nsc/dpa/rts/AFP