In Bulgarien wird ein neues Parlament gewählt, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist inzwischen allerdings auf einem Tiefpunkt angekommen. Überraschender Sieger könnte eine neue Anti-Korruptions-Partei sein.

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien liegt eine neue Anti-Korruptions-Partei nach ersten Prognosen vorn. Allerdings liefert sie sich mit der bürgerlichen GERB-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Drei Meinungsforschungsinstitute sahen am Sonntagabend die Partei "Wir führen den Wandel fort" (PP) bei gut 26 Prozent der Stimmen.

Die GERB-Partei des im April abgewählten Regierungschefs Boiko Borissow dürfte mit rund 23 Prozent der Stimmen auf Platz zwei kommen. Insgesamt sieben Parteien könnten den Prognosen zufolge ins Parlament einziehen. Unter ihnen dürfte die nationalistische und Corona-leugnende Partei Wasraschdane ("Wiedergeburt") sein. Mit amtlichen Zwischenergebnissen ist bis zum Montagmorgen nicht zu rechnen.

Politik 30.07.20

Nach Razzia bei Staatschef Protest gegen Bulgariens Regierung wächst

Die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres wurde notwendig, weil auch die erst im Juli gewählte Volksversammlung keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen konnte. Im vergangenen Jahr hatte sich eine breite Protestbewegung gegen den damaligen Regieungschef Bossikow gebildet, dem Korruption und politische Willkür vorgeworfen wurden. Die nach den Wahlen im April eingesetzte Übergangsregierung fand dafür dann auch  zahlreiche Belege.

Radew liegt bei Präsidentenwahl vorn

"Bulgarien schlägt einen neuen Weg ein", sagte der Mitvorsitzende der Anti-Korruptions-Partei PP, Kiril Petkow, in der Wahlnacht. Der Absolvent der US-Eliteuniversität Harvard stellte eine Koalitionsregierung um die neue Partei in Aussicht. Eine Zusammenarbeit mit Borissows GERB und der Türkenpartei DPS schloss er aus. Als Hauptziele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Justizreform. Petkow war von Mai bis September Wirtschaftsminister im Übergangskabinett.

Bei der Präsidentenwahl hat Staatsoberhaupt Rumen Radew Prognosen zufolge die erste Runde mit gut 49 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Trotzdem muss er in eine Stichwahl gegen den zweitplatzierten Anastas Gerdschikow (25 Prozent) gehen, da er nicht mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der frühere Kampfpilot und Luftwaffenchef Radew wurde von den Sozialisten (früheren Kommunisten) und Protestparteien unterstützt. Der Rektor der Universität Sofia Gerdschikow trat als Unabhängiger an und wurde von Borissows GERB-Partei unterstützt.

Die Doppelwahl in dem ärmsten EU-Land wurde inmitten einer heftigen vierten Corona-Welle organisiert. Für Covid-19-Patienten und Menschen unter Quarantäne gab es mobile Wahlurnen. Die Wahlbeteiligung zeichnete sich als recht gering ab. Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) sprach von einem Rekordtief.