Politik

Streit um Israel-Untersuchung Bund auf Distanz zu UN-Menschenrechtsrat

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Mitglieder der Hamas nehmen am Donnerstag mit Waffen und Fahrzeugen an einer Kundgebung gegen Israel teil.

(Foto: picture alliance/dpa/APA Images via ZUMA Wire)

Der UN-Menschenrechtsrat will untersuchen, ob im Konflikt zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel Kriegsverbrechen begangen wurden. Die Regierung in Tel Aviv spricht von einer Vertuschungsaktion für Taten der Palästinenser. Auch Deutschland und die USA gehen auf Distanz.

Die Bundesregierung hat sich von der Haltung des UN-Menschenrechtsrats im aktuellen Nahost-Konflikt distanziert. Der Rat in Genf nehme grundsätzlich bei akuten Krisen eine wichtige Rolle ein, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Die gestern verabschiedete Resolution wird aus unserer Sicht diesem Anspruch und der Lage vor Ort aber nicht gerecht."

Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag ein Mandat zur Bildung eines Untersuchungsausschusses erteilt, der mögliche Kriegsverbrechen bei den jüngsten Gefechten zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas untersuchen soll. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet schloss dabei nicht aus, dass sich Israel solcher Verbrechen schuldig gemacht habe.

"Weitgehendes Mandat ohne Verhandlungen"

Der Sprecher in Berlin sagte, die Kommission gehe in ihrem Beschluss "nicht auf die jüngste Eskalation und auf den Kontext ein". Zudem erteile sie der Untersuchungskommission ein unbefristetes Mandat. "Dass ein so weitgehendes Mandat innerhalb weniger Tage und ohne substanzielle Verhandlungen verabschiedet wurde, trägt zusätzlich zu unserer skeptischen Haltung bei."

Bachelet habe allerdings unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Hamas "klar gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen hat". Im Fall Israels stelle sie lediglich fest, das Land hätte gegen Völkerrecht verstoßen, "falls sich herausstellen sollte, dass die Angriffe gegen Infrastruktur in Gaza unterschiedslos und unverhältnismäßig gewesen seien". Sie sehe dies aber nicht als erwiesen an.

Hamas begrüßt Votum

Das israelische Außenministerium hatte bereits am Donnerstagabend scharf auf die Entscheidung reagiert und erklärt, damit sollten die Verbrechen der Hamas vertuscht werden. Man werde nicht mit dem Rat zusammenarbeiten. Auch die USA kritisierten den Beschluss. Dieser gefährde die jüngsten Fortschritte in der Region. Die Hamas begrüßte den Beschluss, betonte aber zugleich, bei ihrem eigenen Vorgehen in dem Konflikt habe es sich um legitimen Widerstand gehandelt.

Bei den elftägigen Kämpfen kamen Bachelet zufolge 270 Palästinenser in Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem ums Leben, darunter 68 Kinder. Durch Raketen der Hamas seien zehn Menschen in Israel getötet worden.

Quelle: ntv.de, mau/rts

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