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Aufforderung an Medien Bund bittet um Material zu "Paradise Papers"

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Bundesjustizminister Heiko Maas fordert mehr Transparenz und eine Vereinheitlichung der EU-Steuerregeln.

(Foto: imago/STPP)

Das neue Datenleck der "Paradise Papers" legt in 13,4 Millionen Dokumenten die Steuertricks von Politikern, Konzernen und Vermögenden aller Welt offen. Nun fordert der Bund die Medien auf, ihm Datenmaterial bereitzustellen.

Die Bundesregierung hat die Medien im Zusammenhang mit den jüngsten Veröffentlichungen zu Steueroasen im Rahmen der "Paradise Papers" zu einer Bereitstellung des Datenmaterials aufgefordert. "Wir würden es begrüßen, wenn diese Informationen der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt würden", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. "Je konkreter wir diese Informationen haben, desto genauer können wir prüfen", betonte Ministeriumssprecher Daniel Fehling.

Im internationalen Kampf gegen Steueroasen seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, hob er allgemein hervor. "Weitere Fortschritte sind notwendig." Vor allem betreffe dies eine Mindestbesteuerung. So setze sich Deutschland zum Beispiel bei Lizenzzahlungen seit langem für eine europäische Lösung ein. Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßte die Veröffentlichungen "und die dahinter stehende Arbeit der Medien", weil sie Druck auf Länder erzeugten, die sich einer Steuergerechtigkeit verschlössen.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte ein Schließen der Steuerschlupflöcher innerhalb der EU. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte der SPD-Politiker. Unternehmen profitierten enorm vom europäischen Wirtschaftsraum und müssten daher auch einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen zahlen. Maas forderte auch mehr Transparenz und eine Vereinheitlichung der Steuerregeln in der EU. Die "Paradise Papers" zeigten einmal mehr, wie notwendig diese Arbeit sei.

Hessen bot unterdessen eine Auswertung der Dokumente an. "Die 'Paradise Papers' können im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit wichtige Informationen bieten", sagte Finanzminister Thomas Schäfer. "Ich biete daher gerne an, dass die Hessische Finanzverwaltung die Daten federführend auswertet, wie wir das bereits zusammen mit dem Bundeskriminalamt mit den 'Panama Papers' machen." Schäfer erklärte, er würde sich "daher freuen, wenn die den Medien vorliegenden 'Paradise Papers' uns zur Auswertung übergeben werden könnten".

Das neue Datenleck legt Steuertricks von Politikern, Konzernen und Vermögenden in aller Welt offen. Die insgesamt 13,4 Millionen Dokumente wurden der Süddeutschen Zeitung aus Steueroasen zugespielt und von einem internationalen Medienkonsortium ausgewertet. Den Papieren zufolge hat zum Beispiel US-Handelsminister Wilbur Ross Beteiligungen an einer Reederei, die in Verbindung mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin steht.

Quelle: n-tv.de, lri/DJ

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