In der ersten Hälfte dieses Jahres leitet die Generalbundesanwaltschaft 64 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Terroristen ein. Zum Vergleich: 2014 waren es auf das ganze Jahr verteilt lediglich 42 Verfahren gewesen.

Der Generalbundesanwalt hat im ersten Halbjahr 64 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zurück. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Die meisten Beschuldigten stehen im Verdacht, sich einer Terrorvereinigung wie dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen zu haben. Sieben Mal erhob die Behörde in den ersten sechs Monaten des Jahres in solchen Fällen Anklage, fünf Mal wurden Beschuldigte verurteilt. Hinzu kamen zum Stichtag 1. Juli 709 Ermittlungsverfahren in den Ländern. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesanwaltschaft in 136 Verfahren gegen mutmaßliche islamistische Terroristen ermittelt. 2014 waren es nur 42 Ermittlungsverfahren gewesen.

In der ersten Jahreshälfte registrierten die Behörden außerdem 1070 "Online-Veröffentlichungen mit dschihadistischem Bezug". Dabei handele es sich überwiegend um Propaganda von Terrorgruppen wie IS und Al-Kaida, aber auch um "Drohungen und Tötungsaufrufe mit Deutschlandbezug". Zahlen zu islamistischen Veranstaltungen oder Versammlungen liegen laut Innenressort dagegen nicht vor.

Die Linke-Abgeordnete Martina Renner beklagte: "Es ist befremdlich, dass "Islamismus" einerseits zum zentralen Begriff der Sicherheits- und Innenpolitik der Bundesregierung avanciert ist, es auf der anderen Seite aber an validem Zahlenmaterial zu entsprechenden Versammlungen mangelt, weil diese nicht erfasst werden."