Politik

Brisanter Hauptabnehmer Bund genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

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Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten im Hafen von Bremen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nicht zuletzt die Last-Minute-Ausfuhren der alten Bundesregierung lassen die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr auf einen neuen Höchststand ansteigen. Die Nummer eins bei den Empfängern ist ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als je zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent. Von der Gesamtsumme gehen 9,04 Milliarden Euro auf Genehmigungen der alten Bundesregierung von Union und SPD zurück.

Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP erlaubte in den ersten drei Wochen nach ihrer Amtsübernahme am 8. Dezember dagegen nur Ausfuhren für 309 Millionen Euro. Das geht aus der vorläufigen Jahresstatistik hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte.

Der bisherige Höchststand bei den Rüstungsexportgenehmigungen stammt aus dem Jahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro und wurde im vergangenen Jahr um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen. Bereits im Dezember war bekanntgeworden, dass die alte Bundesregierung alleine in den letzten neun Tagen im Amt Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt hat. Zu diesem Zeitpunkt war sie nur noch geschäftsführend im Amt und damit angehalten, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr zu treffen.

Rüstungsexporte im Volumen von 3,4 Milliarden Euro seien in EU-Länder, an NATO-Partner oder gleichgestellte Länder gegangen, so das Wirtschaftsministerium weiter. In sogenannte Drittländer gingen Lieferungen im Wert von 5,95 Milliarden Euro.

Besonders brisant: Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. Für das mit harter Hand regierte nordafrikanische Land genehmigte die Regierung Waffen und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/rts

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