Politik

UN mahnt Libyen-Embargo an Bund genehmigt Waffen für Katar und Türkei

imago96900241h.jpg

Regionale Waffenschmiede für Truppen der Regierung in Tripolis: Ein internationales Embargo soll den Bürgerkrieg befrieden, wird jedoch nicht eingehalten.

(Foto: imago images/Xinhua)

Der Berliner Libyen-Gipfel handelt Mitte Januar ein Waffenembargo aus, das international gelobt wird. Allerdings werden die guten Vorsätze mit Füßen getreten. Pikanterweise genehmigt auch die Bundesregierung Rüstungsexporte an Länder, die im Machtkampf um Tripolis mitmischen.

Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn erneut Rüstungsexporte an Länder genehmigt, die in den Krieg in Libyen involviert sind. So wurde bis zum 4. Februar die Ausfuhr von Rüstungsgütern an das Emirat Katar im Wert von knapp 4,3 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die AFP zitiert.

Katar unterstützt im Libyen-Krieg die international anerkannte Einheitsregierung militärisch - das tut auch die Türkei. Für die Türkei erlaubte die Bundesregierung den Unterlagen zufolge im gleichen Zeitraum Rüstungsexporte im Gesamtwert von gut 18.600 Euro. Außerdem dürfen demnach Rüstungsgüter im Wert von rund 50.500 Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden. Die VAE stützen in Libyen den abtrünnige General Chalifa Haftar.

Nach einem im Dezember veröffentlichten UN-Bericht werden "regelmäßig" schwere Verstöße gegen das 2011 verhängte Waffenembargo begangen. Die Vereinten Nationen nannten in dem Zusammenhang unter anderem die Vereinigten Emirate und die Türkei. Die fraglichen Länder würden sich bei den Waffenlieferungen teilweise "nicht einmal Mühe geben, deren Herkunft zu verschleiern".

Linke kritisiert Exporte nach Libyen-Gipfel

"Die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer und macht sich als Vermittler vollkommen unglaubwürdig, wenn sie weiter Rüstungsexporte an Länder genehmigt, die wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar in Libyen militärisch intervenieren", urteilte die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die die Zahlen abgefragt hatte. "Wer sonntags ein Waffenembargo auf den Weg bringt, darf montags nicht diejenigen mit Rüstungsexporten belohnen, die es dreist und offen brechen." Waffenlieferungen an Staaten, die im Libyen-Krieg aktiv seien, müssten komplett gestoppt werden, verlangte Dagdelen.

Auf der Berliner Libyen-Konferenz Mitte Januar hatten die Teilnehmer zugesagt, das Waffenembargo gegen Libyen einzuhalten und stärker zu kontrollieren. Seither gab es aber wiederholt Berichte über Verstöße. Am kommenden Sonntag empfängt Außenminister Heiko Maas am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz seine Amtskollegen der rund ein Dutzend Teilnehmerstaaten, um vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel eine erste Bilanz zu ziehen. Diese dürfte ernüchternd ausfallen. "Ich bin zutiefst frustriert über das, was in Libyen passiert, und ich finde, es ist ein Skandal", empörte sich UN-Generalsekretär António Guterres. Noch drastischer sagte es Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wenn ich an die nicht umgesetzten Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz denke, meine Damen und Herren, da wird mir schlecht."

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa