Politik

Entschädigung bis 2000 Euro Bund hilft Eltern bei Verdienstausfall

Kitas geschlossen, Schulunterricht für zu Hause und kein Kontakt mit den Großeltern: Die Corona-Krise stellt Eltern vor immense Herausforderungen. Das milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung greift jedoch auch ihnen unter die Arme. Das Geld fließt aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Eltern, die wegen Schul- und Kitaschließungen nicht zur Arbeit können und finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, sollen vom Staat mit bis zu 2016 Euro im Monat entschädigt werden. Die Regelung ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise, das vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Ein entsprechender Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas soll demnach in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden.

Die Entschädigung soll nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 67 Prozent des Nettoeinkommens betragen. In Frage kommen Eltern von Kindern bis zum Alter von 12 Jahren. Sie sollen das Geld für maximal sechs Wochen bekommen können. Der Höchstbetrag liege bei 2016 Euro im Monat. Voraussetzung sei, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung, zum Beispiel durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen realisieren könnten. Großeltern zählten nicht dazu.

Keinen Anspruch auf Entschädigung sollen Erwerbstätige haben, die Kurzarbeitergeld bekommen oder die andere Möglichkeiten haben, "der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben", zum Beispiel durch Abbau von Zeitguthaben. Die Entschädigungsregelung soll bis zum Ende des Jahres gelten. Die Auszahlung der Gelder soll über die Arbeitgeber erfolgen, die sie bei den zuständigen Landesbehörden beantragen müssen.

Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert

Zusätzlich wird auch der Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ) ab April für Eltern mit Verdienstausfällen erleichtert. Für den "Notfall-KiZ" werde die Berechnungsgrundlage deutlich verkürzt, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Bisher war das Durchschnittseinkommen der vorhergehenden sechs Monate die Berechnungsgrundlage. Ab April muss nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachgewiesen werden. Diese Regelung gilt bis Ende September.

Der Kinderzuschlag unterstützt Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Bisher sind etwa zwei Millionen Kinder anspruchsberechtigt, weil ihre Eltern kleine Einkommen haben. Pro Kind kann das monatlich bis zu 185 Euro zusätzlich bedeuten.

"Für viele Familien im Land sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge", sagte Giffey. Eltern müssten angesichts von Kita- und Schulschließungen die Kinder oft selbst betreuen, sie seien in Kurzarbeit oder hätten Einkommenseinbußen wegen ausbleibender Aufträge. Deshalb werde der Kinderzuschlag kurzfristig für diejenigen geöffnet, die jetzt erhebliche Einkommenseinbrüche haben. Beantragt werden kann der Zuschlag unter www.notfall-kiz.de.

Als weitere familienpolitische Maßnahme werde es ermöglicht, Elterngeldmonate zu verschieben, wenn die Elternzeit Corona-bedingt jetzt nicht genommen werden könne. Das betreffe etwa Beschäftigte im Gesundheitswesen oder in sozialen Berufen.

Damit Schwangere beim Elterngeld keine Einbußen haben, weil sie weniger arbeiten als eigentlich geplant, habe das Bundesfamilienministerium den Ländern empfohlen, Nachteile auszugleichen. Für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes sollten Monate herangezogen werden, die außerhalb der Corona-Pandemie liegen, sagte Giffey.

Quelle: ntv.de, mra/dpa