Auch keine finanziellen HilfenBund muss 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus EU-Ländern aufnehmen
Im kommenden Jahr sollen innerhalb der EU rund 20.000 Flüchtlinge umgesiedelt werden, um unter Druck stehende Staaten zu entlasten. Deutschland wird im Rahmen dieses Programms keine Personen aufnehmen. Stattdessen sagen zwei andere Staaten zu, Berlin unter die Arme zu greifen.
Deutschland nimmt unter dem neuen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung besonders unter Druck stehender EU-Staaten nach Angaben der Bundesregierung keine zusätzlichen Asylbewerber auf. Auch finanzielle Hilfe wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr nicht leisten, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel sagte.
Die EU-Länder haben sich darauf verständigt, innerhalb der EU bis zu 21.000 Schutzsuchende umzusiedeln, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten, wie die EU-Innenminister festlegten. Deutschland kann sich nach einer Analyse der EU-Kommission jedoch darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.
Im Rahmen des Solidaritätsmechanismus sollen weniger belastete EU-Länder zudem 420 Millionen Euro bereitstellen. Dabei sind allerdings auch andere Hilfsbeiträge wie Sachleistungen möglich, die dann mit den finanziellen Pflichten verrechnet werden können. Sowohl finanzielle Unterstützung als auch Sachleistungen können also von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Nach Angaben der "Bild"-Zeitung haben Italien und Griechenland sich zudem bereiterklärt, Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen, für die die beiden Mittelmeerstaaten nach den Dublin-Regeln zuständig gewesen wären. Diese sehen vor, dass das EU-Land die Flüchtlinge aufnehmen muss, in denen diese erstmals registriert wurden. "Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben", zitierte "Bild" den Innenminister, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Die EU hatte im Juni 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, das die Mitgliedsländer bis Juni 2026 umsetzen sollen. Im April verkündete die EU-Kommission, Teile der Reform vorziehen zu wollen, um den Mitgliedsländern beschleunigte Asylverfahren zu ermöglichen. Viele europäische Regierungen stehen unter Druck, da die öffentliche Meinung zur Migration sich verschlechtert und dies den Zugewinn rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien bei Wahlen begünstigt hat.