Besonders der mit Emotionen aufgeladene Krieg in Israel und Gaza hilft Hasspredigern online, ein junges Publikum zu erreichen. Das BKA sowie mehrere Politiker warnen deshalb vor den Folgen islamistischer Propaganda im Internet. Ihr soll mit neuen Maßnahmen begegnet werden.

Nach dem Anschlag von Solingen werden zunehmend Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen islamistische Propaganda im Internet laut. "Dabei müssen wir besonders Messenger-Dienste und soziale Netzwerke in den Blick nehmen", erklärte die Migrations-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, in Berlin. Sie warnte, Hassprediger und islamistische "Influencer" nutzten diese Mittel, "um gerade junge Menschen zu erreichen".

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Politik 26.08.24

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Vor einer zunehmenden Radikalisierung insbesondere von Kindern und Jugendlichen durch islamistische Terrorgruppen warnt laut einem Bericht des Portals Watson auch das Bundeskriminalamt (BKA). "Die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland ist anhaltend hoch", zitierte Watson einen BKA-Sprecher. Viele würden sich dabei ausschließlich online radikalisieren. Eine Rolle spiele hier "die Emotionalisierung, die mit dem Gaza-Konflikt und der humanitären Lage vor Ort einhergeht", was islamistische Gruppen für ihre Propaganda nutzen würden.

Eine bessere Regulierung sozialer Netzwerke forderte vor diesem Hintergrund auch die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor. Sie warnte im Sender Phoenix vor "Turboradikalisierungen", also Radikalisierungen innerhalb weniger Wochen. Es könne nicht sein, dass sich Verbrechen über die Plattform Telegram oder über andere Kanäle "minutiös planen" und Täter sich dazu verabreden könnten. "Also auch da finde ich, muss man die Plattformbetreiber vielleicht strenger rannehmen", forderte Kaddor.

Außenministerin Annalena Baerbock und Justizminister Marco Buschmann drängten vor diesem Hintergrund auch auf mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Diese müssten mehr Zugriff auf Informationen bekommen, wenn offensichtlich sei, dass es in sozialen Netzwerken "Vorbereitungen von schlimmsten Verbrechen gibt", sagte Baerbock dem Sender RBB. Buschmann forderte in der ARD, dass "alles, was eine Radikalisierung fördert, im Netz auch bekämpft werden muss".