Politik
"Die Fusion von Facebook und Whatsapp muss rückgängig gemacht werden", fordern die Grünen.
"Die Fusion von Facebook und Whatsapp muss rückgängig gemacht werden", fordern die Grünen.(Foto: picture alliance / Richard Drew/)
Donnerstag, 26. April 2018

Reaktion auf Datenskandal: Bund prüft strengere Regeln für Facebook

Dass Facebook Nutzerdaten ohne die Einwilligung der Betroffenen weitergibt, ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht hinnehmbar. Als Konsequenz werden nun offenbar "gesetzgeberische Maßnahmen" geprüft. Die Grünen wollen noch mehr.

Angesichts des Datenskandals bei Facebook erwägt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge eine strenge gesetzliche Regulierung. Die Weitergabe von Nutzerdaten ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen sei nicht hinnehmbar und müsse Konsequenzen haben, zitierte das "Handelsblatt" aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner(Foto: picture alliance / Thomas Frey/d)

Demokratische Prozesse könnten aber nicht alleine mithilfe des Datenschutzrechts gesichert werden, erklärte CSU-Politiker Mayer demnach weiter. Daher kämen zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen in Betracht. Die Bundesregierung werde über das Datenschutzrecht und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinaus prüfen, ob zur Sicherung demokratischer Prozesse noch weitere Maßnahmen erforderlich seien, etwa im Rahmen der Regulierung von Plattformen. In diese Prüfung werde miteinbezogen, was der EU-Gesetzgeber an Initiativen plane.

Rößner forderte im "Handelsblatt", die Bundesregierung müsse endlich ihrer "Schutzpflicht" gegenüber den Bürgern gerecht werden. "Unternehmen alleine nur mit erhobenem Zeigefinger zum Gespräch zu bitten, ist eindeutig zu wenig", fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Gespräche einzelner Facebook-Manager mit dem Bundesjustizministerium hinzu.

Whatsapp von Facebook trennen

Rößners Parteikollegen fordern zudem die Herauslösung des Nachrichtendienstes Whatsapp aus dem Facebook-Konzern. "Die Fusion von Facebook und Whatsapp muss rückgängig gemacht werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

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Die Grundlage dazu steht in einem Antrag, den die Grünen-Bundestagsfraktion auf die Tagesordnung bringt. Darin fordert sie dem Blatt zufolge eine sogenannte "missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit von Unternehmen", sowohl auf Bundesebene als auch in der Europäischen Union. Angesichts wechselnder Algorithmen sei der Missbrauch von Marktmacht zu schwer nachzuweisen, betonte Dröge.

Außerdem sollen die Betreiber von App-Stores zur Neutralität verpflichtet werden, wie es hieß. Apple beispielsweise dürfte dann nicht länger seine eigenen Smartphone-Apps bevorzugen. Zudem sollen digitale Plattformen dazu verpflichtet werden, Daten miteinander auszutauschen - wenn das technisch oder aus Datenschutzgründen nicht möglich sei, müssten die Unternehmen das nachweisen. "Zwischen Whatsapp und dem Konkurrenten Threema kann man keine Nachrichten verschicken, deshalb fällt es Nutzern schwer, von einem Dienst zum anderen zu wechseln", sagte Dröge der Zeitung.

Kritik von der Monopolkommission

"VW spürt in den Vereinigten Staaten sehr konkret, was es bedeutet, reguliert zu werden", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz. "Seit Jahren fordern wir die Bundesregierung auf, den Grundrechtschutz der Menschen auch gegen marktmächtige Akteure im Digitalen sicherzustellen", führte er weiter aus. "Die Zeit der vollkommen folgenlosen Kaffeekränzchen muss ein für alle Mal vorbei sein. Auch die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass auch große US-Firmen im Sinne fairer digitaler Märkte reguliert werden können und müssen. Erneut legen wir einen ganzen Katalog an Handlungsoptionen vor."

Kritik am Entflechtungs-Vorschlag kommt vom Vorsitzenden der Monopolkommission, Achim Wambach. Zwar fordere die Monopolkommission schon seit Jahren, missbrauchsunabhängige Entflechtungen als letztes Mittel zu ermöglichen - die Trennung von Facebook und Whatsapp helfe aber nicht. "Weder der Datenskandal um Cambridge Analytica noch der mögliche Missbrauch, dem das Bundeskartellamt nachgeht, scheinen mir auf die Fusion von Facebook und Whatsapp zurückzuführen zu sein", sagte er dem Blatt.

Quelle: n-tv.de