Frankreich heizt die Debatten um das Label "erneuerbar" für Atomstrom wieder an. Paris will, dass das auch für aus Atomkraft erzeugten Wasserstoff gilt. Berlin will davon nichts wissen und ist über den Vorstoß irritiert. Uneinig ist man sich aber auch bei einem anderen Thema.

Deutschland stellt sich gegen die französische Forderung, dass mit Atomkraft erzeugter Wasserstoff künftig als "erneuerbar" eingestuft wird. "Das lehnen wir als Bundesregierung klar ab", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Zuvor hatten einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, in einem Schreiben an die EU-Kommission vorgeschlagen, sogenannten kohlenstoffarmen oder roten Wasserstoff auf die EU-Ziele für erneuerbare Energien anzurechnen. Beide Begriffe werden für Wasserstoff verwendet, der mit Atomstrom erzeugt wird.

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Hintergrund ist die derzeit in Brüssel verhandelte Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II). Sie soll einen Schub für den Ausbau Erneuerbarer Energien bringen. Die Länder in der Europäischen Union, die auch künftig auf Atomstrom setzen, wollen dabei eine Einstufung des Atomstrom-Wasserstoffs als "erneuerbar". Die Bundesregierung und die Mehrheit der anderen 27 EU-Staaten fürchten aber, dass dadurch der Ausbau der Wind- und Solarenergie gebremst wird.

Derzeit vermischen sich mehrere Debatten. Denn die Bundesregierung hatte zuvor die französische Forderung akzeptiert, dass Atomstrom zumindest auf die europäischen Dekarbonisierungsziele angerechnet wird. "Wir werden außerdem sicherstellen, dass sowohl erneuerbarer als auch kohlenstoffarmer Wasserstoff bei den europäischen Dekarbonisierungszielen berücksichtigt werden kann", heißt es in der in Paris am 22. Januar verabschiedeten deutsch-französischen Erklärung. In Regierungskreisen in Berlin zeigt man sich deshalb eher verwundert über den neuen französischen Vorstoß.

Zudem gibt es Streit um die geplante milliardenschwere Wasserstoff-Pipeline, die von der iberischen Halbinsel über Frankreich nach Mitteleuropa führen soll, und vor allem von Spanien und Deutschland unterstützt wird. Frankreich droht nun, dieses Projekt zu verzögern. Allerdings verwiesen EU-Diplomaten darauf, dass Frankreich durchaus auch mit Atomstrom produzierten Wasserstoff in diese Pipeline einspeisen könnte. Wie beim Atomstrom sei in einem gemeinsamen europäischen Leitungsnetz nicht mehr zu unterscheiden, wie Wasserstoff oder Strom produziert worden seien.