Die Bundesregierung will ein Milliarden-Paket zur Entlastung der Länder vorlegen. Darin enthalten sind die Themen Flüchtlinge, Wohnungsbau und Steuerneuverteilung. Ein Grund für die neuen Mittel ist die Begleichung von Verbindlichkeiten der DDR.

Der Bund greift Ländern und Kommunen stärker als geplant unter die Arme und will sie mit weiteren Milliardensummen etwa bei den Flüchtlingskosten entlasten. Insgesamt stellt der Bund laut einem Gesetzentwurf, der am morgigen Mittwoch beschlossen werden soll, 2019 weitere 6,85 Milliarden Euro an Hilfen für Flüchtlinge und sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Darüber hinaus wird in dem Gesetz wegen der frühzeitigen Tilgung des Fonds "Deutsche Einheit" die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt.

In der Folge müssen die Länder nicht mehr für alte DDR-Schulden geradestehen und haben ab 2019 jährlich 2,24 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.  Insgesamt umfasst das Paket eine Summe von 15,7 Milliarden Euro bis 2022, mit denen Länder und Kommunen vom Bund unterstützt werden.

Für Verwirrung sorgte zunächst, dass drei unterschiedliche Bereiche in einem Gesetz zusammengeschnürt wurden: Flüchtlingskosten, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine Umstellung bei den Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Daher dementierte das Bundesfinanzministerium von Minister Olaf Scholz Berichte, wonach über 15 Milliarden an weiterer Unterstützung für Flüchtlinge fließen sollen. 

Bund übernimmt Sonderfonds

Im September hatten sich Bund und Länder nach harten Verhandlungen auf diese neue Regelung für 2019 geeinigt, für die Zeit danach gibt es noch keine Klarheit. Dazu kommen in dem Gesetzentwurf aber weitere Milliarden an zusätzlichen Geldern für die Länder aus den Umsatzsteuereinnahmen, über die sie frei verfügen können.

Der Grund: Über den Fonds "Deutsche Einheit" wurden bisher alte DDR-Schulden getilgt, die Länder verzichteten dafür auf einen Teil der Umsatzsteuereinnahmen. Nun werden die Schulden in die des Bundes übernommen. Tatsächlich aber fällt der Fonds weg, dann das im Zuge der Wiedervereinigung aufgelegte Sondervermögen "ist nun vollständig getilgt worden", wie Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt sagte. "Damit entfällt von 2019 an der Anteil der Länder an den Tilgungskosten des Fonds, woraus sich die Entlastung für die Länder ergibt", erklärte das Ministerium.

"Die Bundesregierung hat solch ein Chaos selbst zu verantworten", sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. "Sie schafft ständig neue Sondervermögen und Fonds, dem Bundeshaushalt fehlt es an Wahrheit und Klarheit", kritisierte Fricke. "Das führt nur wieder zu neuem Frust über die Politik." Denn völlig unabhängig davon gibt es noch einen Asylfonds und diverse Töpfe des Bundes zur Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen, Unterbringung von Flüchtlingen, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mehr Bundespolizei.

Insgesamt werden die Flüchtlingskosten von Bund und Ländern auf rund 14 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Rechnet man Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen etwa in Afrika hinzu, sind es rund 20 Milliarden. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, begrüßte, dass der Bund weiter einen Teils der Flüchtlingskosten von Ländern und Kommunen stemmt.