Politik

Giffeys erstes großes Gesetz Bund soll Milliarden für Kita-Ausbau zahlen

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Will ihr erstes großes Vorhaben als Familienministerin auf den Weg bringen: Franziska Giffey.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Mit ihrem ersten großen Gesetzesprojekt will Familienministerin Giffey den Ländern Milliarden für die Kita-Verbesserung bereitstellen. Über ihre Maßnahmen soll kommende Woche abgestimmt werden. "Einfach Leute aus dem Ausland reinzuholen", reiche nicht aus.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will als erstes großes Projekt in der kommenden Woche ein Gesetz zur Verbesserung der Qualität von Kitas in die Ressortabstimmung geben. Das kündigte die SPD-Politikerin im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. Das "Gute-Kita-Gesetz" sei ihr erstes großes Gesetzesvorhaben.

"Das Gesetz enthält neun verschiedene Instrumente, um die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität zu unterstützen - von der Gebührenbefreiung über den Betreuungsschlüssel bis zur Sprachförderung", sagte sie. Der Bund wolle den Ländern dafür in dieser Wahlperiode zusätzlich 3,5 Milliarden Euro bereitstellen.

Giffey betonte, der Bund werde mit jedem Bundesland konkrete Vereinbarungen treffen, welche Instrumente zur Steigerung der Qualität sie wählen wollten, "damit das Geld auch da ankommt, wo es gebraucht wird". Sie forderte, dringend auch die Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Erzieher zu verbessern, um mehr Menschen für diesen Beruf zu gewinnen.

Durch Zuwanderung lasse sich der Fachkräftmangel nicht einfach lösen. "Es hilft nicht, einfach Leute aus dem Ausland reinzuholen. Wir müssen schon zusehen, dass der Beruf hier attraktiver wird - und dass mehr junge Leute sich dafür entscheiden." Die Bezahlung sei dafür entscheidend.

Quelle: n-tv.de, mra/dpa

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