Kompromiss gefundenBund und Länder ebnen Weg für Krankenhausreform
Der Bundestag beschloss im Oktober vor zwei Jahren die Krankenhausreform des damaligen Gesundheitsministers Lauterbach. Doch die unionsgeführten Bundesländer hatten dagegen große Vorbehalte. Nun steht einer erneuten Reform wohl nichts mehr im Wege.
Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss bei der Krankenhausreform geeinigt. Das angepasste Gesetz könnte in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden, wie aus Regierungskreisen verlautete. Zuerst hatte das Portal Table Briefings darüber berichtet.
Nach Informationen von Table Briefings können sich Klinikstandorte bis zum 31. Dezember spezialisierte Leistungen zuweisen, ohne sich mit den Krankenkassen abstimmen zu müssen. Darauf hatten die Länder gepocht. Danach sollen die Ausnahmegenehmigungen auch ohne die Erfüllung der Qualitätskriterien zwei Mal für drei Jahre erteilt werden dürfen.
Aus Sicht der Länder wurde dem Portal zufolge als weiterer wichtiger Punkt festgelegt, dass die Standortsicherungen finanziert werden, die der Bündelung von Leistungen dienen. Die Beurteilung liegt demnach bei den Ländern. Darüber hinaus sollen die Definitionen, welche Kriterien für ein Fachkrankenhaus gelten, erst ab 2030 greifen.
Insgesamt bedeutet die Einigung eine weitere Aufweichung der ursprünglichen Reform. So sollen etwa Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, die Qualitätskriterien nicht erfüllen, länger gelten können. Zudem werden Gelder des Bundes, die eigentlich für den Umbau der veralteten Struktur gedacht waren, nun für den Erhalt der bestehenden Struktur verwendet.
Warken: "Es hat sich gelohnt"
Nach der Einigung von Bund und Ländern hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine rasche Umsetzung der angepassten Krankenhausreform angekündigt. "Mit der erzielten Einigung für die Anpassung kann die Krankenhausreform nun vor Ort umgesetzt werden. Es hat sich gelohnt, auch die Länder in den letzten Tagen und Wochen eng in die Abstimmungen einzubinden", sagte Warken der "Rheinischen Post".
"Im Ergebnis steht ein mehrheitsfähiger Kompromiss der Koalitionsfraktionen, der den notwendigen Transformationsprozess unserer Krankenhauslandschaft einläutet", führte die Ministerin weiter aus. "Die grundsätzlichen Ziele bleiben dabei unberührt: Wir wollen mehr Spezialisierung, mehr Bündelung von Kapazitäten und damit eine Erhöhung der Behandlungsqualität", sagte Warken.
"Auf der anderen Seite erwarten die Menschen die Sicherstellung einer Grund- und Notfallversorgung auch in ländlichen Regionen. Die Grundlage dafür haben wir dank der ergebnisorientierten Abstimmung aller Beteiligten nun geschaffen", fügt Warken hinzu.
Die CDU-Bundesgesundheitsministerin will bei der unter ihrem SPD-Vorgänger Karl Lauterbach beschlossenen Krankenhausreform insbesondere Bedenken aus den Ländern berücksichtigen. Diese fürchten unter anderem, dass viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen müssen und dass ihnen die Umsetzung der Reform hohe Kosten verursacht.