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Digitalisierung an Schulen Bund und Länder wollen Technik bezahlen

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Der Pakt von Bund und Ländern soll am 6. Dezember unterschrieben werden.

picture alliance / Friso Gentsch

Schritt für Schritt sollen deutsche Schulen digitalisiert werden. Künftig sollen die Einrichtungen mit digitaler Technik, WLAN und Lernplattformen ausgestattet werden. Um das Milliardenprojekt umzusetzen, braucht es aber eine Änderung des Grundgesetzes.

Die Schulen in Deutschland sollen jeweils bis zu 25.000 Euro für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten können. Das geht aus dem Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zur geplanten Digitalisierung der Schulen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das "Handelsblatt" berichtete zuerst darüber. Die Geräte sollen an die jeweiligen Schulen gebunden sein.

Der Pakt soll am 6. Dezember unterschrieben werden. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat bis dahin eigentlich erst den Weg freimachen, damit der Bund den Ländern für die Schuldigitalisierung wie geplant fünf Milliarden Euro zahlen kann. Unter anderem dafür soll nämlich eigens das Grundgesetz geändert werden, denn der Bund ist für Bildung nicht zuständig.

Doch noch verhandelt die Koalition im Bund mit FDP und Grünen über einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Denn für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sowie im Bundesrat nötig. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, soll die Bund-Länder-Vereinbarung vor diesem Hintergrund wohl zunächst vorläufig unterzeichnet werden. Für den Beschluss der Grundgesetzänderung im Bundesrat kommt eine Sitzung am 14. Dezember infrage.

Länder verpflichten sich zu Eigenanteil

Die Länder wollen sich dem Entwurf der Vereinbarung mit dem Bund zufolge verpflichten, einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent zur Finanzierung der Investitionen beizutragen. Laut der Vereinbarung soll an den Schulen zudem Folgendes gefördert werden können: die Dateninfrastruktur zur Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen, schulisches WLAN, die Entwicklung von Lernplattformen, pädagogische Kommunikationsplattformen, Schulserver, interaktive Tafeln und anderes.

Im Bundestag forderte CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek FDP und Grüne auf, der Grundgesetzänderung zuzustimmen. "Wenn Sie von den Grünen und der FDP uns stets vorwerfen, dass die Digitalisierung zu lange dauert, haben Sie jetzt die Chance", sagte sie. "Lehrer, Eltern, Kinder - aller warten darauf, dass es weitergeht." FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie darauf pochen, dass der Bund nicht ausschließlich in Technik investieren darf, sondern auch "in Köpfe" - also in eine bessere Personalsituation an den Schulen.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Linken-Bildungsminister Helmut Holter, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten." Nun sei es Zeit für den letzten Schritt, damit das Geld im nächsten Jahr fließen könne. "Digitalisierung ist keine Zukunftsmusik, sie passiert jetzt. Wir müssen unsere Schulen endlich auf die Höhe der Zeit bringen."

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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