2015 verübten Rechtsextreme 75 Angriffe auf Abgeordnete oder deren Büros. Politiker der Linken und der SPD sind offenbar am meisten gefährdet. Und die Gewalt könnte noch zunehmen. Denn die Rechten haben immer mehr Anhänger.

Politik 16.01.16 02:52 min

Fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland Experten warnen vor weiterer Radikalisierung der Rechten

Abgeordnete sind im vergangenen Jahr 75 Mal zum Ziel rechtsextrem motivierter Angriffe geworden. Das berichtet das Politmagazin "Panorama" und beruft sich dabei auf eine Anfrage an die Bundesregierung. Allein zwischen Oktober und Dezember 2015 wurden demnach 25 Attacken gegen Bundestags- oder Landtagsmitglieder oder deren Büros registriert.

Nur in neun Fällen konnten dem Bericht zufolge bislang Tatverdächtige ermittelt werden. Am häufigsten betroffen waren mit 46 Angriffen Politiker der Linken. 22 Attacken richteten sich gegen SPD-Abgeordnete. Die meisten Delikte gab es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Die Anfrage hatte die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar, Rechtsextremismus-Expertin ihrer Fraktion, gestellt. In "Panorama" sagt sie: "Die Hemmschwelle, Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung einzusetzen, ist gefährlich gesunken."

Die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremen" war 2015 um mehr als 1000 auf 11.500 gestiegen. Allein von Januar bis November 2015 hatte die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen 12.650 politisch rechts motivierte Delikte, darunter 846 Gewalttaten, festgestellt. Sicherheitskreise schätzen, dass die rechtsextreme Szene mehr als 22.000 Anhänger hat.