"Sofort verfügbares" Essen Bund will Lebensmittelreserve für den Ernstfall deutlich aufstocken
Im Krisen- oder Kriegsfall ist der Bund auch für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln verantwortlich. In Vorbereitung auf eine solche Lage will der Bundeslandwirtschaftsminister die Reserven deutlich aufstocken - und dabei auch die Hersteller und den Handel einbinden.
Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat Pläne zur Nachrüstung der staatlichen Lebensmittelversorgung für den Notfall offengelegt. "Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen - also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese Vorräte sollen künftig nicht nur in staatlichen Lagern liegen, sondern stärker dort, wo sie ohnehin gebraucht werden: bei Herstellern und im Handel." Ein fester Teil solle dort jederzeit verfügbar sein - etwa in Lagerhallen auf dem Werksgelände.
Rainer sprach von einer gezielten Investition in die deutsche Krisenfähigkeit. "Zu Beginn - als Anschubfinanzierung - brauchen wir 30 Millionen", führte er aus. "Wenn das neue System etabliert ist, liegt der jährliche Bedarf bei etwa 70 bis 80 Millionen Euro." Diese Summen wolle er verfassungsrechtlich sauber - in Form einer sogenannten Bereichsausnahme - im Bundeshaushalt verankern.
Da die Produkte nicht unbegrenzt haltbar seien, würden sie rechtzeitig in den Verkauf gegeben. "Das schafft zusätzliche Arbeit in der Logistik - und die muss natürlich auch fair finanziert werden, denn entscheidend ist die Versorgungssicherheit der Bevölkerung", sagte der Minister.
Bedenken, Lebensmittelkonzerne und Einzelhandel könnten Profit schlagen aus der Lagerung, wies Rainer zurück."'Das ist keine Privatisierung - im Gegenteil. Der Staat bleibt in der Verantwortung", sagte er. "Im Krisenfall muss er für die Versorgung der Bevölkerung sorgen, und genau dieser Verantwortung stellen wir uns." Die bestehenden Strukturen des Lebensmittelhandels zu nutzen, sei ein großer Vorteil. "Die Details werden wir sauber regeln."
Für Privathaushalte gebe es bewährte Empfehlungen zur Vorsorge, erinnerte Rainer. "Jeder sollte neben haltbaren Grundnahrungsmitteln und ausreichend Wasser noch seine besonderen Vorlieben berücksichtigen."
Zugleich rief Rainer dazu auf, die heimische Düngemittelproduktion zu stärken. Ein entsprechender Aktionsplan der Europäischen Union werde im Mai vorgestellt. "Dazu gehört eine Entlastung bei den Zöllen, die für Düngemittel - mit Ausnahme von Russland und Weißrussland - auf Null gesenkt werden sollten", kündigte er an. Dagegen sei eine Düngemittel-Reserve - ähnlich der strategischen Öl-Reserve - derzeit nicht erforderlich.