Private Investoren von deutschen Autobahnen profitieren seit Jahren von einer Schwachstelle im Lkw-Mautsystem: Sie kassieren eine Millionensumme, die eigentlich in öffentliche Kassen fließen müsste. Verkehrsminister Dobrindt gerät deshalb erneut ins Schussfeld.

Der Bund zahlt wegen Problemen im Lkw-Mautsystem schon seit fast zwei Jahren zu viel Geld an private Autobahnbetreiber. Dies macht rund fünf Millionen Euro pro Jahr aus, die deswegen nur unter Vorbehalt überwiesen werden, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Hintergrund ist, dass einige Betreiber mehr Vergütung aus der Lkw-Gebühr bekommen, als ihnen zusteht - weil das Mautsystem nicht zwischen schweren und leichteren Lkw unterscheiden kann.

Kurz vor der Bundestagswahl gerät Minister Alexander Dobrindt von der CSU damit bei umstrittenen Privat-Finanzierungen von Autobahnen unter Druck. Konkret geht es um erste Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), die vor 2009 besiegelt wurden. Dabei finanzieren private Unternehmen den Ausbau von Autobahn-Abschnitten und bekommen über 30 Jahre für Betrieb und Erhalt eine Vergütung nach den Einnahmen der Lkw-Maut. Diese bezog sich in diesen Fällen auf Lastwagen ab zwölf Tonnen.

Seit dem 1. Oktober 2015 müssen aber auch Lastwagen ab 7,5 Tonnen Maut zahlen - und die zusätzlichen Einnahmen werden an die Betreiber mitüberwiesen, weil das Mautsystem nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden kann. Dobrindt sagte vor einer CSU-Vorstandssitzung in München, es gebe deswegen nun Gespräche mit den betroffenen ÖPP-Betreibern. Bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen gehe es etwa um eine Größenordnung von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr im Verhältnis zu 4,5 Milliarden Mauteinnahmen insgesamt.

Özdemir: "Fahrlässiger Umgang mit Steuergeld"

Vom Koalitionspartner SPD und der Opposition kam scharfe Kritik. Dobrindt werde "mehr und mehr zum Pannenminister", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Es sei völlig unverständlich, dass seit zwei Jahren Einnahmen ohne rechtlichen Grund an Investoren weitergegeben würden, die für die Sanierung von Straßen und Brücken gebraucht würden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Dobrindts grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeld ist unfassbar." Inzwischen sei klar, dass ÖPP "völlig undurchsichtig und unwirtschaftlich" seien.

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte, wenn angeschlagene ÖPP-Projekte nur durch eine Überweisungspanne über Wasser gehalten wurden, wäre ein neuer Gipfel der Absurdität erreicht. Über ÖPP ist bereits neuer Streit entbrannt. Grund sind Finanzprobleme der Betreibergesellschaft eines Abschnitts der A1 zwischen Hamburg und Bremen, die den Bund verklagen will.