Politik

CDU: Ende Forderungen an Bund Bundesländer mit Milliardenüberschuss

32601827.jpg

Vertreten sind die Bundesländer im Bundesrat.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Wirtschaft läuft, der Arbeitsmarkt ist robust und als Ergebnis fließen die Steuern: In der Folge melden 14 Länder ein Plus in der Kasse. Und ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht.

Dem Bund und den Bundesländern geht es dank der lebhaften Konjunktur finanziell so gut wie lange nicht mehr. Vierzehn von sechzehn Ländern verzeichneten 2017 Haushaltsüberschüsse. Das geht aus einer vorläufigen Aufstellung hervor, die das Bundesfinanzministerium veröffentlichte. Zusammengenommen erzielten die Länder einen Überschuss von 14,2 Milliarden Euro. Das sind 5,4 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor. Für 2017 hatten die Länder insgesamt sogar ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro erwartet.

Das größte Plus verbuchte Bayern mit 3,1 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,1 Milliarden Euro. Defizite meldeten Nordrhein-Westfalen (335,3 Millionen Euro) und Bremen (14,5 Millionen Euro).

Auch der neue Jahreswirtschaftsbericht der Regierung zeigt ein positives Bild. Darin sagt die Regierung für 2018 erneut einen Überschuss im Staatshaushalt voraus. Für das kommende Jahr wird in Aussicht gestellt, dass der Schuldenstand erstmals seit Jahren wieder unter 60 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung liegen wird - das sind weniger als der europäische Schulden-Grenzwert.

Warnung vor Übermut

Allerdings warnte die Bundesregierung in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht, der am morgigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, vor Übermut. "Trotz der guten Lage der öffentlichen Haushalte stehen diese weiter vor mehrfachen Herausforderungen", heißt es in dem 110-seitigen Dokument. So müsse sich die Finanzpolitik auf eine Normalisierung des Zinsumfelds einstellen, was die Zinskosten steigen lassen könnte.

Bund, Länder und Gemeinden stünden zudem vor der großen Aufgabe, aufgenommene Flüchtlinge zu versorgen und zu integrieren. Darüber hinaus führe die Alterung der Gesellschaft zu wachsenden finanziellen Lasten in der Zukunft.

CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg warnte die Länder vor Begehrlichkeiten. "Das Schröpfen des Bundes durch die Länder muss jetzt ein Ende haben." Schließlich sei der Überschuss der Länder inzwischen höher als der des Bundes. Damit zielte Rehberg auf etwaige Länderforderungen in den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU ab.

Die aktuellen Überschüsse zeigen nach seiner Auffassung, dass die Länder durchaus in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie bräuchten keine zusätzlichen Entlastungen durch den Bund. Mittlerweile führten fehlende Planungskapazitäten in vielen Ländern vielmehr dazu, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel, etwa zur Förderung kommunaler Investitionen, nur noch zögerlich abflössen.

Die Ausgaben der Länder waren im vergangenen Jahr fast anderthalb Prozent geringer als geplant. Zugleich legten die Einnahmen mit 4,2 Prozent deutlich stärker zu als vorhergesagt. Allein die höheren Steuereinnahmen spülten den Ländern 3,8 Prozent mehr in die Kassen. Gut die Hälfte des Länder-Überschusses entfiel auf die Flächenländer im Westen, jeweils knapp ein Viertel auf die ostdeutschen Flächenländer und die Stadtstaaten.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/dpa

Mehr zum Thema