Innenministerium prüft AnliegenBundesländer wollen selbst über Böllerverbote entscheiden
In der Diskussion um ein Böllerverbot zum Jahreswechsel gibt es eine neue Idee: Die Länder werben für individuelle Lösungen anstatt eines bundesweiten Verbotes. Dabei droht jedoch ein unübersichtlicher Flickenteppich an Regeln.
Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln. Das ergab eine Umfrage des "Spiegels" bei allen 16 Innenministerien. Zehn Länder sind demnach dafür. Die Vorstellungen unterscheiden sich jedoch.
Berlin und Bremen kämpfen seit Jahren vergebens für ein bundesweites Böllerverbot. Sie wollen nun, dass die Länder selbst entscheiden dürfen. Bayern spricht sich dafür aus: "Ich plädiere hier für einen sehr pragmatischen Ansatz, in dem wir den Ländern es selbst überlassen, ob sie in ihrem Bereich ein generelles Verbot erlassen wollen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU dem Magazin. Er würde das Böllern im Freistaat aber weiterhin erlauben.
Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern befürworten, den Kommunen mehr Spielräume für Böllerverbote zu geben. Rheinland-Pfalz fordert Schutzzonen rund um Tierheime und Tierparks. Die übrigen sechs Länder lehnen weitere regionale Kompetenzen ab: Die Regeln reichten aus, großflächige Verbote seien schwer zu kontrollieren.
Zuständig für das Sprengstoffrecht ist der Bund. Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember diskutierten Bund und Länder das Thema. Aus Bremen war zu hören, Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU habe eine Änderung der Sprengstoffverordnung zugesagt, die den Ländern mehr Kompetenzen geben würde. Die Länder hätten zudem signalisiert, einer eventuell nötigen Gesetzesänderung im Bundesrat zuzustimmen, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger von der SPD.
Eine Sprecherin von Dobrindts Haus sagte dem "Spiegel", einige Länder wünschten sich mehr Spielräume, andere sähen das kritisch. Man prüfe das Anliegen "inhaltlich und rechtstechnisch".
Kommunen haben bereits jetzt die Möglichkeit, Feuerwerk an bestimmten Orten unter Auflagen zu verbieten. Vor allem Großstädte machen davon auch Gebrauch.