"Wird im Herbst entschieden"Bundespräsidentin Ilse Aigner? Merz bremst Söder-Vorstoß aus
Markus Söder schlägt seine einstige Rivalin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin vor. Aus der SPD kommt Zustimmung, doch in der CDU ist man überrascht. Kanzler Merz äußert sich sehr zurückhaltend. Noch deutlicher wird Philipp Amthor.
In der Debatte um eine Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin ist Bundeskanzler Friedrich Merz merklich auf die Bremse getreten. "Wir haben verabredet, dass wir über diese Frage im Herbst entscheiden, und an die Verabredung will ich mich auch halten", sagte Merz.
Der Kanzler war auf einer Pressekonferenz nach Abschluss des EU-Sondergipfels in Zypern nach Aigner gefragt worden. In seiner Antwort verwies Merz darauf, dass aktuell verschiedene Namen genannt würden. Zugleich betonte er, dass Unionsparteien zusammen mit der SPD die Mehrheit in der Bundesversammlung haben, "auch unabhängig von den Landtagswahlen, die jetzt im Herbst stattfinden".
Damit liege die Entscheidung "bei uns", also bei der Koalition aus Union und SPD. "Ich habe vor, mich mit den Parteivorsitzenden der SPD und der CSU dazu im Herbst zu verständigen. Und bis dahin nehme ich Vorschläge mit Interesse zur Kenntnis."
Söder erklärt "volle Sympathie" für Aigner
Die Bundesversammlung, deren einzige Aufgabe die Wahl des Bundespräsidenten ist, tritt im Januar 2027 zusammen, um einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier zu wählen. CSU-Chef Markus Söder hatte sich im "Münchner Merkur" für Aigner als Kandidatin ausgesprochen. "Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung", sagte Söder.
Der offenbar nicht abgesprochene Vorstoß stieß in der CDU auf Überraschung. Auch bis zum Herbst scheint Söder nicht warten zu wollen: "Die Union wird nach dem Sommer einen Vorschlag machen", sagte er.
Erst Söder-Rivalin, dann Landtagspräsidentin
Aigner wäre nicht nur die erste Frau im Amt, sondern auch das erste CSU-Mitglied. Sie ist seit 2018 Präsidentin des bayerischen Landtags. In den Jahren davor wurde sie als mögliche Kronprinzessin des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gehandelt - und war damit Söders Rivalin. Nachdem Seehofers Nachfolge zu Söders Gunsten entschieden war, machte die CSU sie zur Parlamentspräsidentin.
Bereits seit zwei Jahren wird Aigner als mögliche Bundespräsidentin gehandelt. Auch die Namen der CDU-Politikerinnen Julia Klöckner, Karin Prien und Annegret Kramp-Karrenbauer fallen immer wieder.
Unterstützung für Aigner aus der SPD - Skepsis bei der CDU
Unmittelbar nach Söders Vorstoß kam Unterstützung für Aigner auch aus den Reihen der SPD. "Ich schätze Ilse Aigner sehr", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Zugleich sagte der Vizekanzler, er wolle nicht über Namen spekulieren. Innerhalb der Koalition sei verabredet, "zum richtigen Zeitpunkt" über einen gemeinsamen Vorschlag zu sprechen.
Noch deutlicher als CDU-Chef Merz brachte allerdings der CDU-Politiker Philipp Amthor seine Skepsis zum Ausdruck. "Markus Söder macht sehr oft sehr gute Vorschläge. Aber in diesem Fall sind ja mehrere gute Kandidatinnen und Kandidaten in der Diskussion", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung dem "Stern". Grundsätzlich sei er für eine Frau im Schloss Bellevue, so Amthor. "Ich bin sicher nicht der Erste, der das für eine gute Idee hält."