Brücken, Schienen, WasserwegeBundesrats-Ja kann Bau von Infrastruktur um Jahre beschleunigen
Die Infrastruktur in Deutschland ist marode. Doch Bauen dauert lange und verschlingt viel Geld. Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz soll das ändern. Der Bundesrat winkt es durch - und macht damit den Weg frei für eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung.
Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte kann in Kraft treten. Der Bundesrat machte den Weg für das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz frei. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern war nicht erfolgreich. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte, das Gesetz werde helfen, den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen.
Größere Projekte zur Modernisierung von Straßen, Brücken, Schienen oder Wasserwegen werden künftig als "überragendes öffentliches Interesse" eingestuft. Dadurch sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für sämtliche Verkehrsbereiche schneller werden. Zudem sollen Doppelprüfungen wegfallen und Verfahren digitaler werden.
In der schwarz-roten Koalition hieß es zuletzt, es solle mit dem Gesetz das Signal gesetzt werden, dass die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur Priorität genieße. Bei einzelnen Projekten könne es Jahre, mindestens aber einige Monate schneller gehen. Bei neuen Planungsvorhaben bekommen Behörden die Vorgabe, innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Sonst gelten Anträge als genehmigt.
Investitionen kommen zu langsam
Die Koalition hat zur Sanierung der Infrastruktur einen 500 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Sondertopf geschaffen. Ersten Analysen zufolge fließt das Geld bisher aber langsamer ab als geplant. Das soll mit dem neuen Gesetz geändert werden. Kritiker bemängeln, dass keine wirklichen Prioritäten gesetzt würden, sondern alle Projekte Vorrang bekämen. Bislang dauern große Projekte in der Umsetzung teilweise über ein Jahrzehnt.
Projekte, die als "überragendes öffentliches Interesse" oder auch der "öffentlichen Sicherheit" dienend eingestuft sind, bekommen bei Abwägungsentscheidungen in Behörden oder vor Gericht ein höheres Gewicht. Dann geht es in der Regel schneller, was auch Kosten spart.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, sprach von einem echten Durchbruch. "Wir haben zuletzt, etwa bei der Sperrung der Nordbrücke der A565 in Bonn oder beim Einsturz der Carolabrücke in Dresden, gesehen, wie teuer es wird, wenn Sanierungen zu spät kommen."