"Insbesondere mit Frankreich"Bundesregierung bestätigt Gespräche über Atomschirm
Anders als Frankreich oder Großbritannien verfügt Deutschland nicht über eigene Atomwaffen. Nach Zweifeln über die Zuverlässigkeit des Nato-Schutzversprechens für Europa führt die Bundesregierung jetzt erste vorsichtige Gespräche vor allem mit Paris.
Die Bundesregierung hat im Grundsatz bestätigt, dass insbesondere mit Frankreich Gespräche über einen europäischen Atomschirm geführt werden. "Die Gespräche, die wir führen, befinden sich in einem sehr frühen Stadium", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius dazu in Berlin weiter. Er betonte auch, dass die atomare Abschreckung aus deutscher Sicht im Rahmen der Nato stattfinde.
Zu den Beratungen über einen europäischen Atomschirm sagte Kornelius: "Diese Gespräche sind hochvertraulich." Bislang gehe es hier vor allem um eine Bestandsaufnahme. Ziel der Bundesregierung sei es, "die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter zu stärken". Diese Abschreckung sehe die Bundesregierung "als Teil der Nato-Verpflichtungen, die aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland auch die Abschreckung im nuklearen Bereich mit abdecken".
Kornelius wies darauf hin, dass ein europäischer Atomschirm im vergangenen Jahr Gegenstand deutsch-französischer Absichtserklärungen sowie von bilateralen Regierungsgesprächen gewesen sei. Dabei sei es um eine Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit gegangen. "Auf dieser Basis finden Gespräche statt", fügte der Sprecher hinzu. Diese erfolgten im europäischen Rahmen. Da es um Zusammenarbeit in der Nato gehe, sei auch Großbritannien eingebunden, das neben Frankreich in Europa ebenfalls über eigene Atomwaffen verfügt.
Merz: "Zeit für Entscheidungen noch nicht reif"
Kanzler Friedrich Merz hatte bereits am Donnerstag ausgeführt, eine mögliche deutsche Beteiligung an einem europäischen nuklearen Schutzschirm sei als Ergänzung zur gemeinsamen atomaren Abschreckung mit den USA zu betrachten. "Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen", sagte der CDU-Politiker. Dafür sei aber "die Zeit im Augenblick noch nicht reif". Man führe strategische Gespräche mit den beteiligten Ländern. Diese seien aber noch ganz am Anfang.
Deutschland habe sich in zwei völkerrechtlich bindenden Verträgen verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu haben, erklärte Merz - dem sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sowie dem Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen. "Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben." Dies heiße aber nicht, "dass wir mit anderen Staaten Europas nicht auch über die gemeinsame atomare Abschreckung sprechen", fügte der Kanzler hinzu. Diese Gespräche stünden auch nicht im Widerspruch zur atomaren Teilhabe mit den USA. "Sie können eine Ergänzung darstellen, so wie das zum Beispiel zurzeit für Frankreich und für Großbritannien gilt."
Die Überlegungen für einen europäischen Atomschirm haben durch Befürchtungen zusätzliches Gewicht erhalten, die USA könnten ihre Beistandsverpflichtungen für Europa infrage stellen. Solche Befürchtungen waren zuletzt in Verbindung mit den Ansprüchen von US-Präsident Donald Trump auf Grönland laut geworden. Allerdings hatte unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte darauf hingewiesen, Europa bleibe auf den Schutz der USA angewiesen.