Politik

Deutschtest für Nachziehende Bundesregierung droht EU-Verfahren

Deutschland hat in guter Absicht Sprachtests für nachziehende türkische Ehegatten eingeführt. Damit will sie die Unsitte der Zwangsheirat bekämpfen. Für den Europäischen Gerichtshof ist das jedoch unvereinbar mit EU-Recht.

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In einem Integrationskurs unter dem Motto "Deutsch als Fremdsprache" an der Volkshochschule Leipzig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wegen der noch immer verpflichtenden Deutschtests für nachziehende türkische Ehepartner droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Das gehe aus einer schriftlichen Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), auf eine Antwort der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli vergangenen Jahres den verpflichtenden Deutschtest für nachziehende türkische Ehepartner gekippt. Die Luxemburger Richter entschieden, die Regelung sei nicht mit einem früheren Abkommen zwischen der EU und der Türkei vereinbar und erschwere die Familienzusammenführung. Das Bundesinnenministerium hielt jedoch an den verpflichtenden Sprachtests fest und führte lediglich Härtefallregelungen ein.

Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" räumte Schröder in seiner Antwort an Dagdelen ein, dass die EU-Kommission der Bundesregierung am 13. Januar mitgeteilt habe, dass sie die Umsetzung des EuGH-Urteils für unzureichend halte. Weitere Schritte seien vorbehalten. Damit ist als nächster Schritt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens möglich.

Dagdelen nannte die Beibehaltung des verpflichtenden Deutschtests einen organisierten Rechtsbruch und Schikane. Die Bundesregierung bestehe auf einer Regelung, "die tausende Ehegatten zwangsweise voneinander trennt und ignoriert das höchstrichterliche Urteil auf skandalöse Weise", sagte sie der Zeitung.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP