Die Lage im Nahen Osten spitzt sich gefährlich zu. Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die Region. Zugleich aber verweist sie darauf, dass es eine lange Vorgeschichte gibt, für der Iran die Verantwortung trage.

Die Bundesregierung gibt dem Iran eine deutliche Mitschuld an der drohenden Eskalation der Lage im Nahen Osten nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen gezielten US-Angriff in Bagdad. "Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt. Ich erinnere hier an die Angriffe auf die Tanker in der Straße von Hormus und die saudischen Ölanlagen", sagte Vize-Regierungssprechrin Ulrike Demmer. Zugleich rief Berlin zur Deeskalation auf.

Die Regierungssprecherin, aber auch das Außenministerium und das Verteidigungsministerium hielten sich mit einer genaueren rechtlichen Einordnung des US-Luftangriffs zurück. Die jetzige Lage habe eine Vorgeschichte destabilisierender Aktionen des Iran, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Auch sei Soleimani von der Europäischen Union auf einer Terrorliste geführt worden. "Diese Aktion, die kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Dennoch ist es in der jetzigen Situation so, dass wir in Sorge sind, was das Risiko einer weiteren Eskalation angeht", sagte er.

"Auch wir sehen die regionalen Aktivitäten des Iran mit großer Besorgnis", sagte Demmer weiter. "Wir sind an einem gefährlichen Eskalationspunkt, und es kommt jetzt darauf an, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen." Direkte Kritik am Vorgehen der US-Regierung vermied sie. "Die regionalen Konflikte sind nur auf diplomatischem Weg zu lösen, und wir stehen hierzu im Austausch mit unseren Verbündeten", sagte sie.

Zunächst gibt es keinen Aufruf an deutsche Staatsbürger, das Land zu verlassen - die USA hatten ihre Bürger zur Ausreise aus dem Irak aufgefordert. Auch zu möglichen Folgen für die Arbeit der deutschen Botschaft in Bagdad wurden keine Details genannt. Die im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten erhöhten ihre Sicherheitsmaßnahmen.

Das Auswärtige Amt rief aber bei Reisen in den Iran zu besonderer Vorsicht auf. In Zusammenhang mit dem Tod Soleimanis könne es zu möglicherweise auch eskalierenden Demonstrationen und Kundgebungen in iranischen Städten kommen. Demonstrationen und größere Menschenansammlungen sollten weiträumig vermieden werden, teilt das Außenministerium in Berlin mit.